Vorstrafen in Spanien löschen

Ratgeber Strafrecht

Vorstrafen in Spanien löschen lassen: Fristen, Voraussetzungen und Antrag

Wann eine Verurteilung aus dem spanischen Strafregister gelöscht wird, wie die Fristen berechnet werden, wozu die Löschung dient und was sie für Ihre Eintragung in Deutschland bedeutet.

Kurz gesagt

Eine Verurteilung wird aus dem spanischen Strafregister (Registro Central de Penados) gelöscht, wenn die Strafe erledigt ist und danach je nach Schwere der Strafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren ohne neue Straftat vergangen sind (Art. 136 Código Penal). Das Justizministerium kann von Amts wegen löschen. Verlassen sollten Sie sich darauf nicht, sondern die Löschung prüfen und beantragen.

Welche Fristen gelten für die Löschung?

Die Fristen richten sich nach der verhängten Strafe (Art. 136.1 Código Penal):

  • sechs Monate bei leichten Strafen,
  • zwei Jahre bei Strafen bis zu zwölf Monaten und bei Strafen für fahrlässige Delikte,
  • drei Jahre bei den übrigen mittelschweren Strafen unter drei Jahren,
  • fünf Jahre bei den übrigen mittelschweren Strafen von drei Jahren an,
  • zehn Jahre bei schweren Strafen.

Als schwer gilt im spanischen Recht vor allem eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren, als mittelschwer (menos grave) eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (Art. 33 Código Penal). Maßgeblich ist die Strafe im Urteil, nicht die Strafe, die das Gesetz für das Delikt allgemein vorsieht.

Ab wann läuft die Frist?

Die Frist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem die Strafe erledigt ist (Art. 136.2 Código Penal). Eine Geldstrafe muss also bezahlt, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder erlassen sein. Die Frist muss vollständig verstreichen, ohne dass Sie eine neue Straftat begehen.

Bei einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe gilt eine Sonderregel. Sobald der endgültige Straferlass vorliegt, wird die Frist rückwirkend berechnet, und zwar ab dem Tag, an dem die Strafe verbüßt gewesen wäre, wenn sie nicht ausgesetzt worden wäre. Als Beginn der Strafdauer gilt dabei der Tag nach der Aussetzung. Gerade bei Bewährungsstrafen lohnt es sich deshalb, genau nachzurechnen, weil die Löschung oft früher möglich ist, als viele annehmen.

Wird die Vorstrafe automatisch gelöscht?

Das Gesetz sieht vor, dass das Justizministerium von Amts wegen oder auf Antrag löscht (Art. 136.1 Código Penal). In der Praxis geschieht das nicht immer rechtzeitig, etwa wenn dem Register Angaben über die Erledigung der Strafe fehlen. Prüfen Sie deshalb Ihren Registerauszug (certificado de antecedentes penales) und beantragen Sie die Löschung, sobald die Voraussetzungen vorliegen.

Wurde die Löschung trotz erfüllter Voraussetzungen versäumt, ist das kein endgültiger Nachteil. Weist der Betroffene nach, dass die Voraussetzungen vorliegen, darf der Richter die Vorstrafe nicht berücksichtigen (Art. 136.5 Código Penal).

Sie wollen wissen, ob Ihre Vorstrafe schon gelöscht werden kann?

Schicken Sie uns das Urteil und, falls vorhanden, Ihren Registerauszug. Wir berechnen die Frist und stellen den Antrag für Sie.

Wozu dient die Löschung?

Eine gelöschte Vorstrafe zählt in einem neuen Strafverfahren nicht mehr. Sie begründet keine Strafschärfung wegen Rückfalls (Art. 22.8 Código Penal) und steht einer Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht entgegen, für die das Gesetz grundsätzlich verlangt, dass jemand zum ersten Mal straffällig geworden ist (Art. 80.2 Código Penal). Das gilt auch für Vorstrafen, die hätten gelöscht werden müssen. Rechtskräftige Verurteilungen aus anderen EU-Staaten, auch aus Deutschland, können in Spanien ebenfalls zu einer Rückfallschärfung führen, es sei denn, sie sind nach spanischem Recht gelöscht oder löschungsreif (Art. 22.8 Código Penal).

Außerhalb des Strafverfahrens kann die Löschung bei Bewerbungen, Berufszulassungen, Waffenerlaubnissen oder Aufenthaltsfragen von Nicht-EU-Bürgern wichtig werden. Das Register ist nicht öffentlich, und Bescheinigungen werden nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgestellt. Gerichte erhalten allerdings auch Auskunft über gelöschte Eintragungen, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Löschung (Art. 136.4 Código Penal).

Was bedeutet die Löschung in Spanien für Deutschland?

Spanien meldet Verurteilungen deutscher Staatsangehöriger über das europäische Strafregister-Informationssystem ECRIS nach Deutschland, wo sie im Bundeszentralregister eingetragen werden. Die Löschung im spanischen Register entfernt diese deutsche Eintragung nicht automatisch. Wann sie dort getilgt wird und ob sie in einem Führungszeugnis erscheint, richtet sich nach dem deutschen Bundeszentralregistergesetz. Lassen Sie diese Frage gesondert prüfen, wenn Sie ein Führungszeugnis benötigen.

Gibt es auch polizeiliche Vorstrafen?

Ja. Neben dem Strafregister speichert die Polizei eigene Daten (antecedentes policiales), auch über Festnahmen und Ermittlungen, die nie zu einer Verurteilung geführt haben. Diese Einträge verschwinden mit der Löschung im Strafregister nicht von selbst. Ihre Löschung muss gesondert bei der zuständigen Polizeibehörde beantragt werden, etwa bei der Guardia Civil oder der Policía Nacional.

Welche Unterlagen werden geprüft?

  • das Urteil und die Feststellung seiner Rechtskraft,
  • der Nachweis, dass die Strafe verbüßt, erlassen oder die Geldstrafe bezahlt ist,
  • bei einer Bewährungsstrafe der Beschluss über den endgültigen Straferlass,
  • ein aktueller Auszug aus dem spanischen Strafregister.

Die Zahlung des Schadensersatzes ist seit der Reform von 2015 keine eigene Voraussetzung der Löschung mehr. Bei einer Bewährungsstrafe kann sie aber für den endgültigen Straferlass eine Rolle spielen.

Welche Fehler sollten Sie vermeiden?

  • Davon ausgehen, dass die Löschung von selbst erfolgt ist.
  • Die Frist falsch berechnen, vor allem bei Bewährungsstrafen.
  • Die polizeilichen Daten vergessen.
  • Bei Behörden oder Arbeitgebern Angaben machen, ohne den aktuellen Stand des Registers zu kennen.

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Die Ratgeber entstehen in unserer Kanzlei unter der Leitung von David Fechenbach, Gründer und Managing Partner, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Madrid (ICAM 122770) und Lehrbeauftragter für Strafprozessrecht an der Universidad de Alcalá. Er spricht Deutsch als Muttersprache und verteidigt vor den Strafgerichten in ganz Spanien, regelmäßig auch vor der Audiencia Nacional.

Häufige Fragen zur Löschung von Vorstrafen in Spanien

Wie lange bleibt eine Vorstrafe in Spanien eingetragen?

Das hängt von der Strafe ab. Die Fristen reichen von sechs Monaten bei leichten Strafen bis zu zehn Jahren bei schweren Strafen (Art. 136.1 Código Penal). Sie beginnen erst, wenn die Strafe erledigt ist, und müssen ohne neue Straftat verstreichen.

Muss ich die Löschung selbst beantragen?

Das Justizministerium kann von Amts wegen löschen, in der Praxis geschieht das aber nicht immer rechtzeitig. Prüfen Sie Ihren Registerauszug und beantragen Sie die Löschung, sobald die Voraussetzungen vorliegen. So vermeiden Sie Überraschungen bei Behörden oder in einem neuen Verfahren.

Sieht ein Arbeitgeber meine spanischen Vorstrafen?

Das spanische Strafregister ist nicht öffentlich. Bescheinigungen werden nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgestellt (Art. 136.4 Código Penal). Ein Arbeitgeber erfährt von einer Vorstrafe in der Regel nur, wenn er von Ihnen einen Registerauszug verlangt.

Zählt eine gelöschte Vorstrafe in einem neuen Verfahren?

Nein. Gelöschte Vorstrafen und solche, die hätten gelöscht werden müssen, begründen keine Rückfallschärfung und stehen einer Aussetzung zur Bewährung nicht entgegen. Wurde die Löschung trotz erfüllter Voraussetzungen versäumt, darf der Richter die Vorstrafe nicht berücksichtigen (Art. 136.5 Código Penal).

Wird die Verurteilung auch in Deutschland gelöscht?

Nicht automatisch durch die spanische Löschung. Verurteilungen deutscher Staatsangehöriger werden über ECRIS nach Deutschland gemeldet und dort im Bundeszentralregister eingetragen. Wann sie dort entfernt werden, richtet sich nach deutschem Recht und sollte gesondert geprüft werden.

Dieser Ratgeber dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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