Untersuchungshaft in Spanien: wann sie droht und wie man sie abwendet
Was der spanische Richter prüfen muss, bevor er Untersuchungshaft anordnet, welche Alternativen es gibt, wie die Haftanhörung abläuft und welche Unterlagen Ihnen helfen. Mit den Fristen der spanischen Strafprozessordnung.
Untersuchungshaft ist in Spanien nicht automatisch, auch nicht bei schweren Vorwürfen. Der Richter darf sie nur anordnen, wenn Staatsanwaltschaft oder Nebenklage sie beantragen, die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und kein milderes Mittel genügt, etwa Kaution, Meldeauflagen oder die Abgabe des Reisepasses. Entscheidend ist die Haftanhörung innerhalb von 72 Stunden. Wer dort seine Bindungen belegen kann, hat die besten Chancen.
Was ist Untersuchungshaft im spanischen Recht?
Die Untersuchungshaft (prisión provisional) ist eine vorläufige Maßnahme. Der Beschuldigte bleibt während des Verfahrens in Haft, obwohl noch kein Urteil ergangen ist. Geregelt ist sie in den Artikeln 502 ff. der spanischen Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal, LECrim). Sie ist keine Strafe, und die Unschuldsvermutung gilt weiter.
Das Gesetz erlaubt die Untersuchungshaft nur, wenn sie objektiv erforderlich ist und kein milderes Mittel denselben Zweck erreicht (Art. 502.2 LECrim). Ergibt sich aus den Ermittlungen, dass die Tat keine Straftat ist oder gerechtfertigt war, ist sie ausgeschlossen (Art. 502.4 LECrim).
Wann darf der Richter Untersuchungshaft anordnen?
Mehrere Voraussetzungen müssen zusammenkommen (Art. 503 LECrim). Erstens muss eine Straftat im Raum stehen, deren Höchststrafe mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Bei nicht gelöschten Vorstrafen wegen vorsätzlicher Taten genügt eine geringere Strafe. Zweitens müssen ausreichende Gründe dafür sprechen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Drittens muss die Haft einem der Zwecke dienen, die das Gesetz anerkennt.
- Fluchtgefahr. Der Richter berücksichtigt die Art der Tat, die zu erwartende Strafe, die familiäre, berufliche und wirtschaftliche Lage des Beschuldigten und ob die Hauptverhandlung bevorsteht.
- Verdunkelungsgefahr. Die Gefahr, dass Beweise verborgen, verändert oder vernichtet werden, muss konkret und begründet sein. Dass Sie schweigen oder sich verteidigen, reicht dafür nicht.
- Schutz des Opfers, vor allem bei Vorwürfen im familiären Umfeld.
- Wiederholungsgefahr, und zwar nur bei vorsätzlichen Taten.
Die Haftgründe ähneln denen der deutschen Strafprozessordnung, Verfahren und Fristen sind aber andere. Über die Haft entscheidet in Spanien der Ermittlungsrichter (juez de instrucción), und er darf Untersuchungshaft nur verhängen, wenn die Staatsanwaltschaft oder eine anklagende Partei sie beantragt.
Wie läuft die Haftanhörung ab?
Über die Haft entscheidet der Richter in einer Anhörung (comparecencia nach Artikel 505 LECrim, in der Praxis oft vistilla genannt). Sie findet so schnell wie möglich statt, spätestens 72 Stunden nachdem der Festgenommene dem Richter vorgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft (Ministerio Fiscal) und gegebenenfalls die Nebenklage (acusación particular) beantragen Haft oder Freilassung gegen Kaution. Die Verteidigung hält dagegen und legt Belege vor. Einen Dolmetscher bekommen Sie kostenlos gestellt.
Beantragt keine Partei Haft oder Kaution, muss der Richter den Festgenommenen sofort freilassen (Art. 505.4 LECrim). In wenigen Minuten wird hier über Wochen oder Monate Freiheit entschieden. Wer ohne vorbereitete Verteidigung und ohne Unterlagen in diese Anhörung geht, verschenkt seine beste Chance.
Sie findet innerhalb von 72 Stunden statt. Rufen Sie uns sofort an, damit wir die Verteidigung und die Unterlagen rechtzeitig vorbereiten können.
Welche Alternativen zur Untersuchungshaft gibt es?
Ziel der Verteidigung ist fast immer eine mildere Maßnahme, die Ihre Anwesenheit im Verfahren ebenso sichert. Der Richter kann diese Maßnahmen auch miteinander verbinden.
- Freilassung ohne Auflagen oder gegen Kaution (libertad provisional con o sin fianza).
- Meldeauflage, also die Pflicht, sich zu festen Terminen bei Gericht zu melden (comparecencias apud acta, Art. 530 LECrim).
- Einbehaltung des Reisepasses, die der Richter mit Begründung anordnen kann (Art. 530 LECrim), in der Praxis oft zusammen mit dem Verbot, Spanien zu verlassen.
Leben Sie in Deutschland oder Österreich, kann Spanien unter Umständen Auflagen, die statt der Haft verhängt werden, zur Überwachung an einen anderen EU-Staat übermitteln (Ley 23/2014, Titel V). Dafür ist Ihre Zustimmung nötig.
Wie lange darf die Untersuchungshaft dauern?
Die Untersuchungshaft dauert nur so lange, wie es für ihren Zweck unerlässlich ist (Art. 504.1 LECrim). Das Gesetz setzt zusätzlich Höchstgrenzen.
- Haftanhörung
- Spätestens 72 Stunden, nachdem der Festgenommene dem Richter vorgeführt wurde (Art. 505 LECrim)
- Höchstdauer bei Strafen bis zu drei Jahren
- Ein Jahr, einmal verlängerbar um bis zu sechs Monate
- Höchstdauer bei Strafen über drei Jahre
- Zwei Jahre, einmal verlängerbar um bis zu zwei Jahre
- Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil
- Bis zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe
- Entscheidung über die Berufung gegen die Haftanordnung
- Innerhalb von 30 Tagen (Art. 507 LECrim)
Die Höchstdauern gelten, wenn die Haft auf Fluchtgefahr, Opferschutz oder Wiederholungsgefahr gestützt ist (Art. 504.2 LECrim).
Kann man gegen die Untersuchungshaft vorgehen?
Ja, auf zwei Wegen. Gegen den Haftbeschluss (auto de prisión) ist die Berufung (recurso de apelación) zulässig. Sie wird vorrangig bearbeitet, und über eine Berufung gegen eine Haftanordnung muss innerhalb von 30 Tagen entschieden werden (Art. 507 LECrim).
Außerdem kann die Verteidigung jederzeit beantragen, die Haft durch eine mildere Maßnahme zu ersetzen, etwa wenn neue Nachweise vorliegen oder eine Kaution angeboten wird. Der Richter kann eine günstigere Maßnahme auch von sich aus anordnen (Art. 539 LECrim). Eine Haftanordnung ist also kein Schlusspunkt.
Welche Unterlagen helfen bei der Haftanhörung?
Je früher Ihr Anwalt diese Nachweise hat, desto besser kann er die Anhörung vorbereiten. Ist eine Festnahme absehbar, sollten Sie sie schon vorher zusammenstellen oder von Angehörigen zusammenstellen lassen.
Wohnung
Meldebescheinigung (empadronamiento), Mietvertrag oder Grundbuchauszug, Rechnungen für Strom oder Wasser auf Ihren Namen.
Arbeit und Einkommen
Arbeitsvertrag, Nachweis der Sozialversicherung, letzte Gehaltsabrechnungen und Steuerbescheid.
Familie
Heiratsurkunde oder Nachweis der Partnerschaft, Geburtsurkunden der Kinder und Nachweise, dass Ihre Familie mit Ihnen lebt.
Vermögen
Eigentum an Immobilien oder Fahrzeugen, Bankkonten und andere Belege dafür, wo Ihr Lebensmittelpunkt liegt.
Aufenthalt in Spanien
NIE, Aufenthaltsbescheinigung als EU-Bürger und laufende Anträge bei den Behörden.
Gesundheit und Ausweis
Ärztliche Unterlagen über laufende Behandlungen, Personalausweis und Reisepass. Den Pass freiwillig abzugeben, kann die Fluchtgefahr entkräften.
Unterlagen aus Deutschland oder Österreich brauchen eine spanische Übersetzung. Welche davon beglaubigt übersetzt werden sollten, sagen wir Ihnen.
Sollte ich gestehen, um die Haft zu vermeiden?
Treffen Sie diese Entscheidung nicht allein und nicht unter Druck. Sie haben das Recht zu schweigen und müssen sich nicht selbst belasten. Wer schweigt, darf deshalb allein nicht als verdunkelungsverdächtig gelten (Art. 503 LECrim). Ein vorschnelles Geständnis, ohne die Beweislage zu kennen, kann Ihnen schaden, auch bei der Entscheidung über die Haft. Ob und wann eine Aussage sinnvoll ist, klären Sie mit Ihrem Anwalt.
Welche Fehler erhöhen das Haftrisiko?
- Ohne Anwalt aussagen oder gestehen, in der Hoffnung, Ehrlichkeit verhindere die Haft.
- Kontakt zu Zeugen, Mitbeschuldigten oder dem Opfer aufnehmen. Genau das kann Verdunkelungsgefahr oder Opferschutz begründen.
- Ohne Unterlagen über Wohnung, Arbeit und Familie in die Haftanhörung gehen.
- Nach der Haftanordnung abwarten, statt Berufung einzulegen und neue Nachweise vorzulegen.
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Die Ratgeber entstehen in unserer Kanzlei unter der Leitung von David Fechenbach, Gründer und Managing Partner, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Madrid (ICAM 122770) und Lehrbeauftragter für Strafprozessrecht an der Universidad de Alcalá. Er spricht Deutsch als Muttersprache und verteidigt vor den Strafgerichten in ganz Spanien, regelmäßig auch vor der Audiencia Nacional.
Häufige Fragen zur Untersuchungshaft in Spanien
Kommt man als Deutscher in Spanien eher in Untersuchungshaft?
Die Staatsangehörigkeit allein ist kein Haftgrund. Der Richter prüft aber die Fluchtgefahr und berücksichtigt dabei familiäre, berufliche und wirtschaftliche Bindungen. Wer keinen Wohnsitz in Spanien hat, muss diese Bindungen besonders sorgfältig belegen. Deshalb sind die Unterlagen so wichtig.
Darf der Richter Untersuchungshaft ohne Antrag anordnen?
Nein. Der Richter entscheidet nach einer Anhörung, und nur wenn die Staatsanwaltschaft oder eine anklagende Partei Haft oder Kaution beantragt. Beantragt niemand Haft oder Kaution, muss er den Festgenommenen sofort freilassen (Art. 505.4 LECrim).
Wie hoch ist die Kaution?
Einen festen Betrag gibt es nicht. Der Richter setzt die Kaution im Einzelfall fest. Die Verteidigung kann einen Betrag vorschlagen, der zu Ihren finanziellen Verhältnissen passt, und begründen, warum er ausreicht, um Ihre Anwesenheit im Verfahren zu sichern.
Kann ich die Auflagen in Deutschland erfüllen?
Unter Umständen ja. Spanien kann Auflagen, die statt der Untersuchungshaft verhängt werden, zur Überwachung an einen anderen EU-Staat übermitteln (Ley 23/2014, Titel V). Dafür ist Ihre Zustimmung nötig. Ob das in Ihrem Fall in Betracht kommt, prüfen wir vor der Haftanhörung.
Was kann meine Familie in Deutschland tun?
Nachweise über Wohnung, Arbeit, Einkommen und Familie sammeln und Kopien an den Anwalt schicken. Unterlagen aus Deutschland brauchen eine spanische Übersetzung. Den Kontakt halten Angehörige über den Anwalt, nicht über Zeugen oder Mitbeschuldigte.
Dieser Ratgeber dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.