Schnellverfahren in Spanien

Ratgeber Strafrecht

Schnellverfahren in Spanien: Ablauf, Zustimmung zum Urteil und Fristen

Wie das spanische Schnellverfahren abläuft, für welche Delikte es gilt, was eine Zustimmung zum Urteil am Bereitschaftsgericht bedeutet und was Ihr Anwalt vorher prüfen sollte.

Kurz gesagt

Das spanische Schnellverfahren (juicio rápido) gilt für Delikte mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, die mit einer Polizeianzeige beginnen, etwa Alkohol am Steuer, Diebstahl oder Vorwürfe im familiären Umfeld. Oft wird schon am ersten Tag beim Bereitschaftsgericht entschieden. Wer dort dem Urteil zustimmt, erhält ein Drittel weniger Strafe, ist aber rechtskräftig verurteilt. Diese Entscheidung sollte nie ohne Anwalt fallen.

Was ist das Schnellverfahren?

Das Schnellverfahren (juicio rápido, gesetzlich procedimiento para el enjuiciamiento rápido de determinados delitos) ist in den Artikeln 795 bis 803 der spanischen Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal, LECrim) geregelt. Es verkürzt die Ermittlungen auf wenige Tage, oft auf einen einzigen. Ein großer Teil des Verfahrens findet beim Bereitschaftsgericht (juzgado de guardia) statt.

Für deutsche Leser liegt der Vergleich mit dem beschleunigten Verfahren nach den §§ 417 ff. StPO nahe. Der wichtigste Unterschied ist die Zustimmung zum Urteil, die in Spanien schon am Bereitschaftsgericht möglich ist und die Strafe um ein Drittel senkt.

Für welche Delikte gilt das Schnellverfahren?

Mehrere Voraussetzungen müssen zusammenkommen (Art. 795.1 LECrim). Die Tat darf mit höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit anderen Strafen von höchstens zehn Jahren bedroht sein. Das Verfahren muss mit einer Polizeianzeige (atestado) beginnen, und der Beschuldigte muss festgenommen oder von der Polizei vorgeladen worden sein. Außerdem muss die Tat auf frischer Tat entdeckt worden sein, zu einer im Gesetz genannten Gruppe gehören oder einfach aufzuklären sein. Zu dieser Gruppe zählen:

  • Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und wiederholte körperliche oder psychische Gewalt, jeweils gegenüber Partnern und Familienangehörigen (Art. 173.2 CP),
  • Diebstahl und Raub sowie die unbefugte Benutzung von Fahrzeugen,
  • Verkehrsdelikte, etwa Alkohol am Steuer oder Fahren ohne Fahrerlaubnis,
  • Sachbeschädigung nach Art. 263 des Strafgesetzbuchs (Código Penal, CP),
  • Drogendelikte mit Stoffen, die nicht schwer gesundheitsschädlich sind (Art. 368 CP),
  • Verstöße gegen geistiges und gewerbliches Eigentum, wenn sie auf frischer Tat entdeckt werden,
  • seit dem 3. April 2025 auch Hausfriedensbruch (Art. 202 CP) und die Besetzung von Immobilien (Art. 245 CP).

Wie läuft das Verfahren ab?

  • Polizei. Sie werden festgenommen oder vorgeladen, und die Polizei erstellt ihre Anzeige.
  • Bereitschaftsgericht. Der Richter hört Sie als Beschuldigten an, ebenso das Opfer und die Zeugen, und ordnet die nötigen Ermittlungen an.
  • Anklage. Reichen die Ermittlungen aus, kann die Staatsanwaltschaft sofort Anklage erheben.
  • Zustimmung oder Hauptverhandlung. Sie können dem Urteil zustimmen oder es auf eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht (Juzgado de lo Penal) ankommen lassen. Diese wird so bald wie möglich angesetzt, spätestens innerhalb von 15 Tagen (Art. 800.3 LECrim).
Anwendungsbereich
Höchststrafe bis fünf Jahre Freiheitsstrafe oder andere Strafen bis zehn Jahre (Art. 795.1 LECrim)
Hauptverhandlung
Spätestens innerhalb von 15 Tagen (Art. 800.3 LECrim)
Zustimmung am Bereitschaftsgericht
Die beantragte Strafe wird um ein Drittel gesenkt, auch unter das gesetzliche Mindestmaß (Art. 801.2 LECrim)
Grenze für diese Zustimmung
Tat mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder anderer Strafe bis zehn Jahre. Die beantragte Freiheitsstrafe darf nach Abzug eines Drittels zwei Jahre nicht übersteigen (Art. 801.1 LECrim)
Sie haben eine Ladung zum Bereitschaftsgericht?

Rufen Sie uns vor dem Termin an. Wir prüfen die Anzeige und sagen Ihnen, ob eine Zustimmung sinnvoll ist oder ob Sie sich verteidigen sollten.

Was bedeutet die Zustimmung zum Urteil?

Mit der Zustimmung (conformidad) erkennen Sie die Anklage an. Der Richter verhängt die beantragte Strafe, um ein Drittel gesenkt, auch wenn sie dadurch unter das gesetzliche Mindestmaß fällt (Art. 801.2 LECrim). Verzichten alle Parteien auf Rechtsmittel, ist das Urteil sofort rechtskräftig.

Möglich ist das nur innerhalb enger Grenzen. Die Tat darf mit höchstens drei Jahren Freiheitsstrafe, mit Geldstrafe oder mit einer anderen Strafe bis zu zehn Jahren bedroht sein, und die beantragte Freiheitsstrafe darf nach Abzug eines Drittels zwei Jahre nicht übersteigen (Art. 801.1 LECrim).

Im selben Akt entscheidet der Richter, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (Art. 801.2 LECrim). Eine der Voraussetzungen, die Zahlung des Schadensersatzes, ist bereits erfüllt, wenn Sie sich verpflichten, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zu zahlen (Art. 801.3 LECrim).

Sollte ich zustimmen?

Die Zustimmung kann sinnvoll sein. Sie senkt die Strafe und beendet das Verfahren meist sofort, ohne zweiten Termin vor Gericht.

Sie hat aber Folgen, die man im Moment leicht übersieht. Sie sind rechtskräftig verurteilt und haben einen Eintrag im spanischen Strafregister. Spanien meldet Verurteilungen deutscher Staatsangehöriger über das europäische Strafregister-Informationssystem ECRIS an Deutschland. Je nach Delikt kommen Fahrverbot, Kontaktverbot oder Schadensersatz hinzu, und eine Verurteilung kann sich auf Ihren Aufenthalt in Spanien oder Ihren Beruf auswirken.

Ob die Beweise tragen, ob etwa die Atemalkoholmessung korrekt durchgeführt wurde und ob ein Freispruch realistisch ist, muss vor der Zustimmung geprüft werden, nicht danach.

Was prüft Ihr Anwalt vor der Entscheidung?

  • Die Polizeianzeige und ob die Beweise rechtmäßig erhoben wurden.
  • Ob der Sachverhalt den vorgeworfenen Tatbestand überhaupt erfüllt.
  • Mildernde Umstände, die die Strafe weiter senken können.
  • Die Folgen über die Strafe hinaus, also Führerschein, Kontaktverbot, Vorstrafe, Aufenthalt und Beruf.
  • Die Höhe des Schadensersatzes und wie er gezahlt werden kann.

Welche Fehler sollten Sie vermeiden?

  • Zustimmen, nur um schnell nach Hause zu kommen, ohne die Akte zu kennen.
  • Ohne Dolmetscher Erklärungen unterschreiben, die man nicht versteht.
  • Eine Ladung zum Bereitschaftsgericht auf die leichte Schulter nehmen oder ohne Anwalt hingehen.

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Wer diese Ratgeber schreibt

Die Ratgeber entstehen in unserer Kanzlei unter der Leitung von David Fechenbach, Gründer und Managing Partner, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Madrid (ICAM 122770) und Lehrbeauftragter für Strafprozessrecht an der Universidad de Alcalá. Er spricht Deutsch als Muttersprache und verteidigt vor den Strafgerichten in ganz Spanien, regelmäßig auch vor der Audiencia Nacional.

Häufige Fragen zum Schnellverfahren in Spanien

Muss ich am selben Tag entscheiden, ob ich zustimme?

Den Abzug von einem Drittel gibt es nur bei der Zustimmung am Bereitschaftsgericht. Sie müssen aber nicht zustimmen. Lehnen Sie ab, findet eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht statt, die spätestens innerhalb von 15 Tagen angesetzt wird.

Kann ich auch ohne Festnahme ins Schnellverfahren kommen?

Ja. Es genügt, dass die Polizei Sie in ihrer Anzeige als Beschuldigten vorlädt (Art. 795.1 LECrim). Die Ladung nennt Tag und Uhrzeit beim Bereitschaftsgericht. Melden Sie sich vorher bei Ihrem Anwalt, damit er die Akte rechtzeitig prüfen kann.

Bekomme ich einen Dolmetscher?

Ja. Wer kein Spanisch spricht, hat im Strafverfahren Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher, auch beim Bereitschaftsgericht. Unterschreiben Sie nichts, was Ihnen nicht übersetzt und erklärt wurde.

Wird die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?

Das ist möglich, aber nicht automatisch. Über die Aussetzung entscheidet der Richter im selben Akt wie über die Zustimmung (Art. 801.2 LECrim). Es kommt unter anderem auf Vorstrafen und auf die Zahlung des Schadensersatzes an.

Erfährt man in Deutschland von der Verurteilung?

Ja. Spanien meldet Verurteilungen deutscher Staatsangehöriger über das europäische Strafregister-Informationssystem ECRIS an Deutschland. Das sollten Sie bedenken, bevor Sie einer Verurteilung zustimmen.

Dieser Ratgeber dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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