Polizei vor der Tür: Hausdurchsuchung in Spanien
Wann die spanische Polizei Ihre Wohnung betreten darf, warum Sie einer Durchsuchung nicht zustimmen sollten, was der richterliche Beschluss enthalten muss und wie eine fehlerhafte Durchsuchung die Beweise unbrauchbar machen kann.
Die spanische Polizei darf eine Wohnung nur mit Einwilligung des Inhabers, mit richterlichem Beschluss oder bei einer Straftat auf frischer Tat betreten (Art. 18.2 der spanischen Verfassung). Eine Einwilligung müssen Sie nicht geben, und ohne Anwalt sollten Sie es nicht tun. Liegt ein Beschluss vor, leisten Sie keinen Widerstand, schweigen zur Sache und verlangen, dass Ihr Wunsch nach einem Anwalt im Protokoll steht.
Wann darf die Polizei meine Wohnung betreten?
Die Wohnung ist in Spanien unverletzlich (Art. 18.2 der Verfassung). Ein Betreten oder eine Durchsuchung ist nur in drei Fällen erlaubt, mit Einwilligung des Inhabers, mit einem richterlichen Beschluss oder bei einer Straftat auf frischer Tat. Auch die spanische Strafprozessordnung stellt klar, dass niemand ohne Einwilligung die Wohnung eines Spaniers oder eines in Spanien lebenden Ausländers betreten darf, außer in den gesetzlich geregelten Fällen (Art. 545 LECrim).
Geschützt ist nicht nur ein Haus oder eine Wohnung mit Wohnsitz. Nach der Rechtsprechung kann auch eine Ferienwohnung oder ein Hotelzimmer, in dem Sie wohnen, als Wohnung gelten. Fragen Sie deshalb immer zuerst, auf welcher Grundlage die Beamten eintreten wollen. Es ist ein großer Unterschied, ob sie einen Beschluss vorlegen oder Sie nur um Erlaubnis bitten.
Muss ich einer Durchsuchung zustimmen?
Nein. Sie müssen nicht einwilligen, und ohne Rücksprache mit Ihrem Anwalt sollten Sie es auch nicht tun, selbst wenn die Beamten drängen oder Ihnen Nachteile ankündigen. Die Weigerung ist keine Straftat und kein Hinweis auf Schuld. Wer dagegen einwilligt, verzichtet auf ein Grundrecht und ermöglicht eine Durchsuchung, die es sonst vielleicht nicht gegeben hätte.
Legt die Polizei einen richterlichen Beschluss vor, ist die Lage anders. Dann wird durchsucht, ob Sie zustimmen oder nicht. Leisten Sie keinen Widerstand und bleiben Sie anwesend. Wer sich weigert, der Durchsuchung beizuwohnen, macht sich wegen schweren Ungehorsams strafbar, und die Durchsuchung findet trotzdem statt (Art. 569 LECrim).
Was muss der richterliche Beschluss enthalten?
Der Durchsuchungsbeschluss (auto de entrada y registro) muss immer begründet sein (Art. 558 LECrim). Er muss das Gebäude oder den Raum genau bezeichnen, angeben, ob nur bei Tag durchsucht werden darf, und die Behörde oder den Beamten nennen, der die Durchsuchung durchführt. Nach der Rechtsprechung muss er außerdem erkennen lassen, um welche Straftat es geht und wonach gesucht wird. Liegt keine Einwilligung vor, muss der Beschluss dem Betroffenen sofort oder spätestens innerhalb von 24 Stunden zugestellt werden (Art. 550 LECrim).
Ein Beschluss, der nur allgemeine Formeln enthält, den Umfang nicht begrenzt oder eine Suche ohne bestimmtes Ziel erlaubt, ist ein ernster Mangel. Ihn prüft die Verteidigung als Erstes.
Wer muss bei der Durchsuchung anwesend sein?
Die Durchsuchung findet in Anwesenheit des Betroffenen oder seines Vertreters statt. Ist niemand von beiden da, genügt ein volljähriger Familienangehöriger, notfalls zwei Nachbarn. Immer anwesend sein muss der Gerichtsbeamte (Letrado de la Administración de Justicia), der das Protokoll aufnimmt, das alle Anwesenden unterschreiben (Art. 569 LECrim).
Ihren Anwalt können Sie verlangen. Seine Anwesenheit ist aber nicht in jedem Fall eine Voraussetzung dafür, dass die Durchsuchung wirksam ist, und sie hält die Beamten nicht immer auf. Wichtig ist deshalb, dass Sie ausdrücklich nach Ihrem Anwalt fragen und dass dieser Wunsch im Protokoll vermerkt wird.
Rufen Sie uns sofort an. Je früher wir eingreifen, desto besser können wir prüfen, ob die Durchsuchung rechtmäßig abläuft.
Dürfen die Beamten auch mein Handy oder meinen Computer auswerten?
Nicht ohne Weiteres. Dass die Polizei bei einer Durchsuchung ein Handy, einen Computer oder einen Datenträger mitnimmt, erlaubt ihr noch nicht, den Inhalt auszuwerten. Dafür braucht es eine richterliche Erlaubnis, die schon im Durchsuchungsbeschluss begründet sein oder später erteilt werden kann (Art. 588 sexies a LECrim). Willigen Sie nicht in eine Auswertung ein und geben Sie keine Passwörter heraus, bevor Sie mit Ihrem Anwalt gesprochen haben.
Auch weitere Räume, Abstellräume, Fahrzeuge oder andere Wohnungen sind nicht automatisch vom Beschluss erfasst. Stimmen Sie keiner Ausweitung der Durchsuchung zu.
Was passiert, wenn die Durchsuchung fehlerhaft war?
Dann können die gefundenen Beweise unverwertbar sein. Beweise, die direkt oder indirekt unter Verletzung von Grundrechten gewonnen wurden, sind unwirksam (Art. 11.1 Ley Orgánica del Poder Judicial). Diese Unwirksamkeit kann sich auf alles erstrecken, was aus der Durchsuchung folgt. In der Praxis kann eine fehlerhafte Durchsuchung die gesamte Anklage zum Einsturz bringen. Sie ist deshalb oft der Punkt, an dem sich ein Verfahren entscheidet.
Wie verhalte ich mich während der Durchsuchung?
- Ruhig bleiben und die Beamten nicht behindern. Widerstand kann eine eigene Straftat begründen.
- Zur Sache nichts sagen und nichts erklären. Sie haben das Recht zu schweigen.
- Nicht aktiv mithelfen und nicht zeigen, wo sich etwas befindet.
- Darauf achten, wer eintritt, ob der Gerichtsbeamte anwesend ist, ob Sie dabei sein dürfen und was mitgenommen und wie es dokumentiert wird.
- Das Protokoll nicht ungelesen unterschreiben und Einwände aufnehmen lassen.
Welche Fehler sollten Sie vermeiden?
- Aus Nervosität oder wegen angekündigter Nachteile in die Durchsuchung einwilligen.
- Während der Durchsuchung spontan etwas erklären oder zugeben.
- Einer Ausweitung auf weitere Räume oder auf Handy und Computer zustimmen.
- Sich der Durchsuchung körperlich widersetzen.
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Die Ratgeber entstehen in unserer Kanzlei unter der Leitung von David Fechenbach, Gründer und Managing Partner, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Madrid (ICAM 122770) und Lehrbeauftragter für Strafprozessrecht an der Universidad de Alcalá. Er spricht Deutsch als Muttersprache und verteidigt vor den Strafgerichten in ganz Spanien, regelmäßig auch vor der Audiencia Nacional.
Häufige Fragen zur Hausdurchsuchung in Spanien
Darf die Polizei auch nachts durchsuchen?
Ja, wenn der Richter es wegen Dringlichkeit erlaubt (Art. 550 LECrim). Der Beschluss muss angeben, ob die Durchsuchung auf den Tag beschränkt ist (Art. 558 LECrim). Lassen Sie sich den Beschluss deshalb zeigen und achten Sie auf diese Angabe.
Muss ich mein Handy entsperren oder Passwörter nennen?
Als Beschuldigter müssen Sie nicht an Ihrer eigenen Belastung mitwirken. Geben Sie keine PIN und keine Passwörter heraus, bevor Sie mit Ihrem Anwalt gesprochen haben. Dass die Polizei ein Gerät mitnimmt, erlaubt ihr noch nicht, seinen Inhalt auszuwerten.
Was passiert, wenn ich nicht zu Hause bin?
Dann findet die Durchsuchung in Anwesenheit eines Vertreters oder eines volljährigen Familienangehörigen statt, und wenn niemand da ist, in Anwesenheit von zwei Nachbarn. Der Gerichtsbeamte (Letrado de la Administración de Justicia) muss immer dabei sein und das Protokoll aufnehmen (Art. 569 LECrim).
Soll ich das Protokoll unterschreiben?
Lesen Sie es vorher genau und lassen Sie es sich übersetzen. Steht darin etwas, das nicht stimmt, oder fehlt etwas, verlangen Sie, dass Ihr Einwand aufgenommen wird. Unterschreiben Sie nichts ungelesen.
Darf ein Beweis aus einer fehlerhaften Durchsuchung verwertet werden?
Nein, wenn bei der Durchsuchung Grundrechte verletzt wurden. Beweise, die direkt oder indirekt unter Verletzung von Grundrechten gewonnen wurden, sind unwirksam (Art. 11.1 Ley Orgánica del Poder Judicial). Daran kann ein ganzes Verfahren scheitern.
Dieser Ratgeber dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.