Handy-Auswertung in Spanien: Grenzen und Nichtigkeit

Dass Ihnen in Spanien das Handy abgenommen wurde, berechtigt nicht dazu, es zu lesen. Die bloße Sicherstellung legitimiert den Zugriff auf den Inhalt nicht. Erforderlich ist eine gesonderte, individuell begründete richterliche Entscheidung, die Umfang und Reichweite der Durchsuchung festlegt.

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Warum ist ein Handy mehr als ein Beweisstück?

Der spanische Gesetzgeber hat 2015 ausdrücklich klargestellt, dass Kommunikations- und Massenspeichergeräte mehr sind als bloße Beweisstücke, und daraus die strenge Regelung des Zugriffs auf ihren Inhalt abgeleitet. Der Grund liegt darin, dass ein einziges Gerät Daten vermischt, die vom Fernmeldegeheimnis, vom Recht auf Privatsphäre und vom Datenschutz erfasst werden.

Daraus folgt ein Satz, den man sich merken sollte. Im Grundrechtsbereich gilt nicht, dass wer das Mehr darf, auch das Weniger dürfe. Heute kann die Auswertung eines USB-Sticks tiefer in die Privatsphäre eingreifen als die Durchsuchung einer ganzen Wohnung.

Die Sicherstellung berechtigt nicht zum Zugriff

Artikel 588 sexies a Absatz 1 verlangt, dass die richterliche Entscheidung ihre Begründung auch auf die Gründe erstreckt, die den Zugriff auf die in den Geräten enthaltenen Informationen rechtfertigen, wenn bei einer Wohnungsdurchsuchung die Sicherstellung von Computern, Telefonen oder Massenspeichern absehbar ist. Absatz 2 stellt klar, dass die bloße Sicherstellung den Zugriff auf den Inhalt nicht legitimiert, unbeschadet einer späteren richterlichen Gestattung.

Dieselbe Anforderung gilt außerhalb der Wohnung. Artikel 588 sexies b erstreckt sie auf Geräte, die unabhängig von einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt werden, etwa bei einer Festnahme auf der Straße. Die Beamten haben die Sicherstellung dem Gericht anzuzeigen, und hält dieses den Zugriff für unerlässlich, erteilt es die entsprechende Gestattung.

Was muss die richterliche Anordnung enthalten?

Artikel 588 sexies c Absatz 1 nennt drei Pflichtinhalte. Die Entscheidung legt Umfang und Reichweite der Durchsuchung fest, sie kann die Anfertigung von Kopien der Daten gestatten, und sie bestimmt die Bedingungen, die erforderlich sind, um die Integrität der Daten und die Garantien ihrer Erhaltung im Hinblick auf ein etwaiges Sachverständigengutachten zu sichern.

Zudem unterliegen diese Maßnahmen den Leitprinzipien des Artikels 588 bis a, nämlich Spezialität, Geeignetheit, Ausnahmecharakter, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Spezialität verlangt, dass die Maßnahme auf eine konkrete Straftat bezogen ist, und verbietet Maßnahmen, die der Aufdeckung von Straftaten oder der Ausräumung von Verdachtsmomenten ohne objektive Grundlage dienen. Genau hier liegt der Angriffspunkt gegen die vollständige Spiegelung jahrelanger Kommunikation in einem Verfahren wegen einer einzelnen Tat.

Anordnung und Auswertungsbericht prüfen lassen

Eilzugriff, Cloud und Passwort

Für Eilfälle erlaubt Artikel 588 sexies c Absatz 4 der Polizei die unmittelbare Einsichtnahme in die Daten, jedoch nur bei Dringlichkeit mit einem legitimen verfassungsrechtlichen Interesse, das die Maßnahme unerlässlich macht. Die Mitteilung an das Gericht erfolgt unverzüglich und in jedem Fall binnen 24 Stunden in begründeter Schriftform, unter Angabe der Gründe, der durchgeführten Maßnahme, ihrer Art und ihres Ergebnisses. Das Gericht widerruft oder bestätigt sie begründet binnen höchstens 72 Stunden.

Für die Ausdehnung auf andere Systeme gilt Absatz 3. Sie ist zulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die gesuchten Daten in einem anderen System oder einem Teil davon gespeichert sind, sofern sie über das Ausgangssystem rechtmäßig zugänglich oder für dieses verfügbar sind. Die Ausdehnung bedarf richterlicher Gestattung, sofern sie nicht schon in der Ursprungsanordnung enthalten war, und in Eilfällen gelten dieselben Fristen von 24 und 72 Stunden.

Zum Passwort schließlich eine Garantie, die kaum jemand kennt. Absatz 5 erlaubt zwar, jede Person zur Mitwirkung zu verpflichten, die die Funktionsweise des Systems oder die Schutzmaßnahmen kennt, unter Androhung der Strafbarkeit wegen Ungehorsams. Diese Vorschrift gilt jedoch ausdrücklich nicht für den Beschuldigten, nicht für die wegen Verwandtschaft von der Aussagepflicht befreiten Personen und nicht für Berufsgeheimnisträger nach Artikel 416 Absatz 2. Sind Sie der Beschuldigte, müssen Sie Ihren Entsperrcode nicht herausgeben.

Bekomme ich mein Gerät zurück?

Das Gesetz bevorzugt die Kopie gegenüber der Einbehaltung. Nach Absatz 2 ist die Sicherstellung der physischen Datenträger zu vermeiden, wenn sie dem Inhaber oder Eigentümer einen schweren Nachteil zufügen kann und eine Kopie unter Bedingungen möglich ist, die Authentizität und Integrität der Daten gewährleisten, es sei denn, der Träger ist Gegenstand oder Mittel der Straftat oder andere Gründe rechtfertigen die Einbehaltung.

Darauf lässt sich ein Herausgabeantrag stützen, insbesondere wenn das Gerät Ihr Arbeitsmittel ist oder die Spiegelung bereits erfolgt ist. Stellen Sie ihn schriftlich und belegen Sie den konkreten Nachteil, statt auf eine Rückgabe am Verfahrensende zu warten.

Was Sie jetzt tun sollten

• Lassen Sie in der Akte die Entscheidung suchen, die den Zugriff gestattet, und prüfen, ob sie Umfang, Reichweite und Zeitraum eingrenzt.
• Klären Sie, ob das Gerät bei einer Wohnungsdurchsuchung oder außerhalb sichergestellt wurde, denn die erforderlichen Schritte unterscheiden sich.
• Gleichen Sie bei einem Eilzugriff das Datum der Mitteilung an das Gericht und das Datum der Bestätigung mit den Fristen von 24 und 72 Stunden ab.
• Prüfen Sie die Erfassung des Geräts im Protokoll, also Marke, Modell, IMEI und Seriennummer, und deren Übereinstimmung mit dem ausgewerteten Gerät.
• Fordern Sie den vollständigen Auswertungsbericht samt Hashwerten an und vergleichen Sie das vorgelegte Material mit dem gestatteten Umfang.
• Rügen Sie jeden Zugriff, der über den Ermittlungsgegenstand hinausgeht, ausdrücklich und lassen Sie die Rüge protokollieren.

Häufige Fragen

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Wir arbeiten regelmäßig zur Anfechtung digitaler Beweismittel in spanischen Strafverfahren, auf Deutsch, Spanisch, Englisch und Polnisch, mit Büros in Madrid, Ibiza, Málaga und Palma de Mallorca. Wir antworten innerhalb von 24 Stunden. Siehe auch Hausdurchsuchung in Spanien.

David Fechenbach Marcos. Abogado Director der Kanzlei Fechenbach Abogados, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Madrid (ICAM) unter der Nr. 122770, Lehrbeauftragter für Strafprozessrecht an der Universidad de Alcalá. Berufsprofil.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jeder Fall erfordert eine individuelle Prüfung.