Drogendelikte in Spanien: Strafen und Verteidigung

Bei Betäubungsmitteldelikten sieht Artikel 368 des spanischen Código Penal Freiheitsstrafe von drei bis sechs Jahren vor, wenn der Stoff die Gesundheit schwer schädigt. Über Ihre Strafe entscheidet jedoch weniger die sichergestellte Menge als die Frage, ob notoria importancia, Organisation oder extrema gravedad angenommen werden.

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Welche Strafe sieht Artikel 368 vor?

Bestraft wird, wer Anbau, Herstellung oder Handel betreibt oder auf andere Weise den unerlaubten Konsum von Betäubungsmitteln, Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen fördert, begünstigt oder erleichtert, sowie wer sie zu diesen Zwecken besitzt. Die Strafe beträgt drei bis sechs Jahre Freiheitsentzug und Geldstrafe vom Ein- bis zum Dreifachen des Drogenwerts, wenn es sich um Stoffe handelt, die die Gesundheit schwer schädigen, und ein bis drei Jahre nebst Geldstrafe vom Ein- bis zum Zweifachen in den übrigen Fällen.

Absatz 2 enthält die einzige allgemeine Milderungsmöglichkeit des Grundtatbestands. Die Gerichte können die nächstniedrigere Strafe verhängen, wenn die Tat von geringer Bedeutung ist und die persönlichen Umstände des Täters dies nahelegen. Diese Befugnis ist jedoch ausgeschlossen, wenn eine der Erschwerungen der Artikel 369 bis oder 370 vorliegt. Genau deshalb wird der Fall an den Erschwerungen entschieden, nicht am Grundtatbestand.

Ab welcher Menge gilt notoria importancia?

Die Erschwerung der erheblichen Menge findet sich heute in Artikel 369 Absatz 1 Nummer 5 und führt zur nächsthöheren Strafe nebst Geldstrafe bis zum Vierfachen. Das maßgebliche Kriterium sind 500 Tageskonsumdosen, festgelegt durch Beschluss des Plenums der Sala Segunda des Tribunal Supremo vom 19. Oktober 2001 auf Grundlage eines Gutachtens des Instituto Nacional de Toxicología.

Entscheidend ist dabei eine Regel, die viele Verfahren dreht. Berücksichtigt wird ausschließlich die auf Reinsubstanz reduzierte Wirkstoffmenge, mit Ausnahme von Haschisch und dessen Derivaten. Eine große Bruttomenge mit niedrigem Reinheitsgrad kann daher unterhalb der Schwelle bleiben.

Analysegutachten und Anklagevorwurf prüfen lassen

Bedeuten mehrere Festgenommene automatisch eine Bande?

Nein, und dies ist die ertragreichste Verteidigungslinie in Großverfahren. Artikel 369 bis sieht bei Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation Freiheitsstrafe von neun bis zwölf Jahren vor, wenn der Stoff die Gesundheit schwer schädigt, und von vier Jahren und sechs Monaten bis zehn Jahren in den übrigen Fällen. Für Anführer, Verantwortliche oder Verwalter gilt die nächsthöhere Strafe.

Die Rechtsprechung grenzt jedoch klar ab. Auslegungsmaßstab ist die Palermo-Konvention, wonach bloße Mittäterschaft vorliegt bei Zusammenschlüssen von nur zwei Personen oder bei Gruppen von mehr als zwei Personen, die sich zufällig zur unmittelbaren Begehung einer Tat gebildet haben. Entscheidend ist die Ausrichtung auf eine Mehrzahl von Taten, denn die Tatbestände der Artikel 570 bis und 570 ter definieren Organisationen und Gruppen als potenzielle Täter mehrerer Straftaten und nicht nur einer.

Was bedeutet extrema gravedad?

Artikel 370 erhöht die Strafe des Artikels 368 um einen oder zwei Grade, unter anderem wenn die Taten von extrema gravedad sind. Als solche gelten Fälle, in denen die Menge die als notoria importancia angesehene deutlich übersteigt, in denen Schiffe, Boote oder Luftfahrzeuge als spezifisches Transportmittel eingesetzt wurden, in denen internationale Handelsgeschäfte zwischen Unternehmen vorgetäuscht wurden, in denen internationale Netzwerke tätig sind oder in denen drei oder mehr Erschwerungsgründe des Artikels 369 Absatz 1 zusammentreffen.

Der Verweis auf Boote erklärt, warum Verfahren an der Mittelmeerküste und auf den Balearen von vornherein mit sehr hohen Strafanträgen geführt werden. In diesen Fällen lohnt sich die Auseinandersetzung darüber, ob das Boot spezifisches Transportmittel war und welche konkrete Rolle der einzelne Beschuldigte an Bord hatte, weit überdurchschnittlich.

Welche Milderungsmöglichkeiten gibt es?

Artikel 376 enthält zwei, die häufig verwechselt werden. Die erste erlaubt eine Milderung um ein oder zwei Grade, wenn der Täter seine kriminellen Aktivitäten freiwillig aufgegeben und aktiv mit den Behörden zusammengearbeitet hat, sei es zur Verhinderung der Tat, zur Erlangung entscheidender Beweise für die Identifizierung oder Ergreifung weiterer Verantwortlicher oder zur Verhinderung der Tätigkeit der Organisation.

Die zweite betrifft den zur Tatzeit drogenabhängigen Täter, der eine erfolgreich abgeschlossene Entziehungsbehandlung hinreichend nachweist, allerdings nur, sofern die Menge weder notoria importancia noch extrema gravedad erreicht. Diese Schlussvoraussetzung schließt gerade die Verfahren mit den höchsten Strafen aus.

Zur ersten Variante eine offene Einschätzung. Kooperation hat persönliche und sicherheitsbezogene Kosten, die mit dem Mandanten und seiner Familie besprochen werden müssen und nicht in der Zelle entschieden werden. Ihr Nutzen hängt davon ab, dass sie früh erfolgt und überprüfbar ist. Sie ist kein Königsweg, und es wäre unredlich, sie als solchen darzustellen.

Was Sie jetzt tun sollten

• Beauftragen Sie vor der ersten Vernehmung einen eigenen Verteidiger, denn die erste Aussage prägt das gesamte Verfahren.
• Verlangen Sie das Analysegutachten mit Nettogewicht und Reinheitsgrad, da die notoria importancia auf Reinsubstanz berechnet wird.
• Lassen Sie die Rechtmäßigkeit von Durchsuchung und technischen Ermittlungsmaßnahmen prüfen.
• Bereiten Sie für den Haftprüfungstermin Nachweise sozialer Bindungen vor, denn diese Verfahren führen besonders häufig zu Untersuchungshaft.
• Dokumentieren Sie eine bestehende Abhängigkeit ärztlich und beginnen Sie gegebenenfalls sofort eine Therapie.
• Sprechen Sie nicht am Telefon oder per Messenger über den Fall und nehmen Sie keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten auf.

Häufige Fragen

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David Fechenbach Marcos. Abogado Director der Kanzlei Fechenbach Abogados, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Madrid (ICAM) unter der Nr. 122770, Lehrbeauftragter für Strafprozessrecht an der Universidad de Alcalá. Berufsprofil.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jeder Fall erfordert eine individuelle Prüfung.