Auslieferung und Europäischer Haftbefehl in Spanien

Europäischer Haftbefehl oder Auslieferung? Der Unterschied

Kommt das Ersuchen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, etwa aus Deutschland oder Österreich, gilt in Spanien das Verfahren des Europäischen Haftbefehls (orden europea de detención y entrega, kurz OEDE). Es beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, wird ausschließlich von Gerichten geführt und ist deutlich schneller als eine klassische Auslieferung. Rechtsgrundlage ist das spanische Gesetz 23/2014 über die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union.

Kommt das Ersuchen aus einem Staat außerhalb der EU, etwa aus der Schweiz, der Türkei oder den Vereinigten Staaten, handelt es sich um eine Auslieferung im eigentlichen Sinn. Sie richtet sich nach dem spanischen Gesetz 4/1985 über die passive Auslieferung und nach den anwendbaren Verträgen. Anders als beim EU-Haftbefehl wirkt hier auch die spanische Regierung mit.

Die Unterscheidung ist keine Formalie. Fristen, Ablehnungsgründe, Rechtsmittel und selbst die Frage, wer am Ende entscheidet, sind in beiden Verfahren verschieden. Die erste Aufgabe der Verteidigung besteht deshalb darin, das richtige Regelwerk zu bestimmen.

Der Europäische Haftbefehl in Spanien: Ablauf und Fristen

Festnahme und Vorführung

Nach der Festnahme muss die betroffene Person spätestens innerhalb von 72 Stunden dem Juzgado Central de Instrucción, dem zentralen Ermittlungsgericht der Audiencia Nacional, vorgeführt werden. Dort wird sie im Beisein ihres Verteidigers über den Haftbefehl, seinen Inhalt und ihre Rechte belehrt.

Die Anhörung und die Frage der Zustimmung

In der Anhörung fragt der Richter, ob die Person ihrer Übergabe an den Ausstellungsstaat zustimmt. Diese Zustimmung ist unwiderruflich. Wer zustimmt, gibt die Möglichkeit auf, der Übergabe in einer eigenen Verhandlung entgegenzutreten, und das Gericht entscheidet dann innerhalb von zehn Tagen. Eine Zustimmung sollte deshalb nie erklärt werden, ohne die Lage vorher mit dem eigenen Verteidiger geprüft zu haben.

Stimmt die Person nicht zu, findet innerhalb von höchstens drei Tagen eine weitere Verhandlung statt, in der es ausschließlich um Ablehnungsgründe und mögliche Bedingungen der Übergabe geht. Anschließend entscheidet der Richter durch Beschluss innerhalb von zehn Tagen. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung (recurso de apelación) zur Strafkammer der Audiencia Nacional möglich.

Die Gesamtfrist

Ohne Zustimmung muss die endgültige Entscheidung innerhalb von 60 Tagen ab der Festnahme vorliegen. Aus berechtigten Gründen kann diese Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. Die Einhaltung dieser Fristen zu überwachen, gehört zu den ersten Aufgaben der Verteidigung.

Haft oder Freiheit

Bereits in der Anhörung entscheidet der Richter nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, ob die Person in Haft bleibt oder unter Auflagen freigelassen wird. Eine Freilassung ist keineswegs ausgeschlossen, wenn nachweisbare Bindungen an Spanien bestehen (Wohnsitz, Arbeit, Familie, Eigentum) und dem Gericht wirksame Sicherungsmaßnahmen angeboten werden.

Wann Spanien die Übergabe ablehnen oder an Bedingungen knüpfen kann

Der Europäische Haftbefehl beruht auf Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, nicht auf einem Automatismus. Das spanische Gesetz sieht zwingende und fakultative Ablehnungsgründe sowie Bedingungen für die Übergabe vor. In der Praxis sind vor allem die folgenden Ansatzpunkte von Bedeutung.

Beiderseitige Strafbarkeit. Grundsätzlich muss die Tat auch nach spanischem Recht strafbar sein. Eine Ausnahme gilt für die 32 Deliktsgruppen des gesetzlichen Katalogs, sofern die Tat im Ausstellungsstaat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren im Höchstmaß bedroht ist. Ob der Vorwurf tatsächlich unter eine Katalogkategorie fällt, lässt sich häufig bestreiten.

Doppelbestrafungsverbot. Wurde die Person wegen derselben Tat bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen, ist die Übergabe ausgeschlossen.

Verjährung und spanische Zuständigkeit. Ist die Tat nach spanischem Recht verjährt und wären die spanischen Gerichte für sie zuständig, kann die Übergabe abgelehnt werden.

Abwesenheitsurteile. Beruht der Haftbefehl auf einem Urteil, bei dem die Person nicht persönlich anwesend war, prüft das Gericht, ob sie ordnungsgemäß geladen und verteidigt wurde oder ob ihr ein neues Verfahren garantiert wird. Fehlen diese Garantien, kann die Übergabe verweigert werden.

Wohnsitz in Spanien. Soll die Person zur Strafverfolgung übergeben werden und lebt sie in Spanien, kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass sie nach einer Verurteilung zur Strafverbüßung nach Spanien zurücküberstellt wird. Geht es um die Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe, kann Spanien unter bestimmten Voraussetzungen die Vollstreckung selbst übernehmen. Für deutschsprachige Mandanten, die seit Jahren auf Mallorca, in Alicante oder auf den Kanaren leben, ist dieser Punkt oft entscheidend.

Grundrechte und Haftbedingungen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Übergabe aufgeschoben oder ausgeschlossen werden, wenn ein ernsthaftes und individuelles Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen im Ausstellungsstaat besteht. Allgemeine Hinweise genügen nicht. Erforderlich ist ein konkreter, belegter Vortrag.

Mängel des Haftbefehls. Unvollständige oder widersprüchliche Angaben zu Tat, Tatzeit, Tatort oder Strafrahmen können das Gericht veranlassen, beim Ausstellungsstaat nachzufragen, und eröffnen Raum für Einwände.

Auslieferung aus Spanien an Staaten außerhalb der EU

Das Verfahren nach dem Gesetz 4/1985 verläuft in drei Phasen. Zunächst entscheidet die spanische Regierung auf Vorschlag des Justizministeriums, ob das Ersuchen auf den gerichtlichen Weg gebracht wird. Danach prüft die Strafkammer (Sala de lo Penal) der Audiencia Nacional das Ersuchen in einer mündlichen Verhandlung und entscheidet durch begründeten Beschluss. Erklärt das Gericht die Auslieferung für zulässig, liegt die letzte Entscheidung wieder bei der Regierung, die sie dennoch ablehnen kann. Lehnt das Gericht die Auslieferung dagegen ab, ist diese Entscheidung endgültig. Die Verteidigung kann das Verfahren also an zwei Stellen gewinnen, endgültig verlieren kann sie es nur an einer.

Festnahme und Auslieferungshaft

Nach einer Festnahme, meist aufgrund einer Fahndung über Interpol, muss die Person innerhalb von 24 Stunden dem diensthabenden zentralen Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über die Auslieferungshaft entscheidet. Die Haft ist aufzuheben, wenn der ersuchende Staat das förmliche Auslieferungsersuchen nicht innerhalb von 40 Tagen vorlegt. Geht es rechtzeitig ein, verlängert sich die Frist um weitere 40 Tage. Auch hier ist die Freilassung unter Auflagen möglich. Das Gesetz nennt unter anderem die Überwachung am Wohnsitz, das Verbot, einen bestimmten Ort ohne richterliche Erlaubnis zu verlassen, regelmäßige Meldepflichten, die Abgabe des Reisepasses und die Leistung einer Kaution.

Was in der Verhandlung geprüft wird

Im Auslieferungsverfahren wird nicht über Schuld oder Unschuld entschieden. Zugelassen werden nur Beweise, die sich auf die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen der Auslieferung beziehen. Wer die Verteidigung führt, als ginge es um den Tatvorwurf, verliert Zeit und Chancen. Gestritten wird über die beiderseitige Strafbarkeit, die Mindeststrafe, die Verjährung nach beiden Rechtsordnungen, die Doppelbestrafung, die Garantien des ersuchenden Staates und das Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person.

Die Tat muss nach beiden Rechtsordnungen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr im Höchstmaß bedroht sein. Geht es um die Vollstreckung eines Urteils, muss die verhängte Strafe mindestens vier Monate betragen. Das Gericht entscheidet innerhalb von drei Tagen nach der Verhandlung. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde (recurso de súplica) zum Plenum der Strafkammer der Audiencia Nacional möglich.

Wichtige Ablehnungsgründe

Spanien liefert keine eigenen Staatsangehörigen aus. Ausgeschlossen ist die Auslieferung außerdem unter anderem bei politischen und militärischen Delikten, bei Verjährung nach spanischem Recht oder nach dem Recht des ersuchenden Staates, bei einem Verfahren oder einer rechtskräftigen Entscheidung in Spanien wegen derselben Tat, wenn der ersuchende Staat nicht garantiert, dass weder die Todesstrafe noch eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe vollstreckt wird, sowie bei anerkannten Flüchtlingen. Beruht das Ersuchen auf einem Abwesenheitsurteil, wird die Auslieferung nur gegen die Garantie eines neuen Verfahrens in Anwesenheit des Betroffenen gewährt. Abgelehnt werden kann die Auslieferung schließlich, wenn ein Ersuchen wegen einer gewöhnlichen Straftat in Wahrheit der Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung dient.

Internationale Fahndung und Interpol Red Notice

Viele Festnahmen in Spanien beruhen auf einer Fahndung über Interpol oder über das Schengener Informationssystem und erfolgen an Flughäfen, bei Polizeikontrollen oder bei Behördengängen. Wer vermutet, dass gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht, sollte die Lage prüfen lassen, bevor er reist oder einen Behördentermin wahrnimmt. Ein früher Vorlauf verändert die Ausgangslage grundlegend. Die Verteidigung kann vorbereitet werden, Unterlagen können beschafft werden, und in geeigneten Fällen lässt sich eine freiwillige Gestellung unter besseren Bedingungen organisieren als eine überraschende Festnahme.

Haftbefehl aus Spanien: die spanische Seite des Verfahrens

Häufig ist die Lage umgekehrt. Ein spanisches Gericht hat einen spanischen Haftbefehl in Form eines Europäischen Haftbefehls gegen eine Person erlassen, die in Deutschland oder Österreich lebt (gegenüber der Schweiz geht Spanien den Weg der Auslieferung). Über die Übergabe entscheidet dann ein Gericht im Heimatland, in Deutschland etwa ein Oberlandesgericht. Das zugrunde liegende Strafverfahren und der Haftbefehl selbst werden aber in Spanien geführt, und dort muss die Verteidigung ansetzen.

In Spanien kann beantragt werden, den Haftbefehl aufzuheben oder durch mildere Maßnahmen zu ersetzen, etwa wenn die betroffene Person bereit ist, am Verfahren mitzuwirken, per Videokonferenz auszusagen oder sich freiwillig dem Gericht zu stellen. Wir übernehmen die Verteidigung in Spanien und stimmen sie mit Ihrem Anwalt im Heimatland ab, damit beide Verfahren einer gemeinsamen Strategie folgen.

In Spanien festgenommen? Was Sie sofort tun sollten und was Sie vermeiden sollten

• Handeln Sie vor einer Festnahme, wenn Sie ein Ersuchen vermuten. Jeder Tag Vorlauf verbessert die Verteidigung.
• Stimmen Sie der Übergabe in der ersten Anhörung nicht zu, ohne die Folgen mit Ihrem Verteidiger besprochen zu haben. Die Zustimmung ist unwiderruflich und wird oft aus Unkenntnis oder Erschöpfung erklärt.
• Machen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf, bevor Sie mit Ihrem Verteidiger gesprochen haben. Im Übergabe- und Auslieferungsverfahren geht es nicht um die Schuldfrage, und unbedachte Äußerungen können im Verfahren des ersuchenden Staates verwendet werden.
• Sammeln Sie von Anfang an Nachweise Ihrer Bindungen an Spanien, etwa die Meldebescheinigung (empadronamiento), die NIE oder Aufenthaltsdokumente, Arbeitsverträge, Nachweise über Familie und Wohnung sowie ärztliche Berichte. Sie helfen bei der Haftfrage und später bei möglichen Bedingungen der Übergabe.
• Beschaffen Sie alle Unterlagen zum Verfahren im ersuchenden Staat, also Urteile, Ladungen und Zustellungsnachweise, und Belege dafür, dass Sie nie geladen wurden, bereits verurteilt oder freigesprochen sind oder dass die Tat verjährt ist. Dort liegen die Ablehnungsgründe.
• Nach einer Festnahme wird automatisch ein Pflichtverteidiger (abogado de oficio) bestellt. Er spricht in der Regel nur Spanisch, und seine Tätigkeit ist nicht automatisch kostenlos. Ein selbst gewählter Verteidiger kann das Mandat jederzeit übernehmen.

Warum Fechenbach Abogados

David Fechenbach Marcos ist Strafverteidiger mit deutscher Muttersprache und Socio Director (geschäftsführender Partner) der Kanzlei Fechenbach Abogados. Er ist bei der Rechtsanwaltskammer Madrid (ICAM, Zulassungsnummer 122770) zugelassen, Mitglied der Rechtsanwaltskammer Alcalá de Henares (ICAAH) und lehrt seit dem akademischen Jahr 2019/2020 als Profesor Asociado Prozessrecht an der Universidad de Alcalá. Als Strafverteidiger ist er in spanischen Medien wie TVE, Antena 3, Cadena SER, El País und La Vanguardia aufgetreten.

Fechenbach Abogados berät in Auslieferungsverfahren in Spanien und bei Europäischen Haftbefehlen. Diese Verfahren werden vor der Audiencia Nacional in Madrid geführt; die konkrete Übernahme und Organisation werden für jeden Fall einzeln abgestimmt.

Sie sprechen direkt mit dem Verteidiger, der Ihren Fall führt. Die Beratung erfolgt auf Deutsch; bei Bedarf stimmen wir die Verteidigung mit Kollegen im Ausland ab.