Sexualdelikte in Spanien: Verteidigung 10/2022
Sexualdelikte in Spanien: Verteidigung 10/2022
Sexualdelikte in Spanien unterliegen heute einem rechtlichen Rahmen, der sich grundlegend von dem vor Oktober 2022 unterscheidet. Das spanische Organgesetz 10/2022 zur umfassenden Gewährleistung der sexuellen Freiheit hat die Straftatbestände tiefgreifend reformiert, die Strafen geändert und den Maßstab verändert, den das Gericht für eine Verurteilung zu prüfen hat.
Für den Beschuldigten haben diese Änderungen unmittelbare Folgen: Die rechtliche Einordnung der Tatsachen, die erschwerenden Umstände und die Verteidigungsstrategie können nicht mehr auf der früheren Gesetzesfassung aufgebaut werden.
Was hat sich durch das Organgesetz 10/2022 geändert?
Die wichtigste Reform des Organgesetzes 10/2022 war die Zusammenführung der früheren Delikte des sexuellen Übergriffs und des sexuellen Missbrauchs in einem einzigen Straftatbestand: dem sexuellen Übergriff. Vor der Reform unterschied das spanische Strafgesetzbuch zwischen beiden Figuren danach, ob Gewalt oder Einschüchterung vorlag. Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist das entscheidende Kriterium das Fehlen der Einwilligung. Jede sexuelle Handlung ohne frei bekundete Einwilligung stellt einen sexuellen Übergriff dar, unabhängig davon, welches Mittel eingesetzt wurde.
Der Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs ist in Artikel 178 des spanischen Strafgesetzbuches geregelt, geändert durch das Organgesetz 10/2022. Artikel 179 des spanischen Strafgesetzbuches erfasst die Vergewaltigung — nicht einvernehmliche Penetration — mit einer höheren Strafandrohung. Artikel 180 des spanischen Strafgesetzbuches enthält die besonderen erschwerenden Umstände bei Sexualdelikten: Einsatz von Gewalt oder Einschüchterung, gemeinsames Handeln von zwei oder mehr Personen, besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers, Überlegenheits- oder Abhängigkeitsverhältnis sowie der Einsatz von Mitteln zur Ausschaltung des Willens. Das Vorliegen erschwerender Umstände kann daher die anwendbare Strafe erheblich erhöhen.
Darüber hinaus führte das Organgesetz 10/2022 den Tatbestand der sexuellen Belästigung im öffentlichen Raum in Artikel 173.4 des spanischen Strafgesetzbuches ein und erweiterte den Katalog strafbarer Verhaltensweisen im digitalen Bereich. Die wichtigste Änderung für die Verteidigung liegt jedoch in der Verlagerung der Debatte auf die Einwilligung: Es genügt nicht mehr, nachzuweisen, dass keine Gewalt vorlag; vielmehr muss eine frei bekundete Einwilligung belegt werden.
Häufige Situationen nach den neuen Sexualdelikten
Der neue Rahmen der Sexualdelikte führt in bestimmten Kontexten zu besonders komplexen Situationen. Der erste Fall betrifft Beziehungen zwischen Personen, die sich kennen — Partner, ehemalige Partner oder Bekannte —, in denen die Diskussion über die Einwilligung schwieriger mit objektiven Beweisen zu klären ist. Der zweite betrifft punktuelle Kontakte zwischen Unbekannten im Nachtleben, bei denen der Konsum von Alkohol oder anderen Substanzen sowohl die Einwilligungsfähigkeit als auch die Zuverlässigkeit der späteren Schilderung beeinflussen kann.
Der dritte Bereich ist der digitale Raum: Das nicht einvernehmliche Versenden sexueller Bilder oder Inhalte, die unerlaubte Verbreitung intimer Aufnahmen und sexuelle Belästigung über soziale Netzwerke sind nach der Reform strafbare Verhaltensweisen. Zudem hat das Organgesetz 10/2022 ausdrücklich die nicht einvernehmliche Verbreitung von Bildern sexuellen Inhalts, umgangssprachlich als „Revenge Porn“ bezeichnet, als eigenständige Straftat in Artikel 197.7 des spanischen Strafgesetzbuches aufgenommen, auch wenn diese Vorschrift bereits vor der Reform mit anderem Wortlaut existierte.
In all diesen Fällen besteht das gemeinsame Element darin, dass die Verteidigung ihre Argumentation nicht mehr auf das Fehlen von Gewalt oder Einschüchterung konzentrieren kann. Die Strategie muss daher darauf ausgerichtet sein, Einwilligung nachzuweisen, die Glaubwürdigkeit der Aussage des Opfers in Frage zu stellen oder die ausreichende Tragfähigkeit der Belastungsbeweise anzugreifen.
Einwilligung als Kern der Beweisdebatte
Nach dem Organgesetz 10/2022 wird Einwilligung nicht vermutet: Sie muss belegbar sein. Dies verlagert in der Praxis den Schwerpunkt der Beweisdebatte. Die Verteidigung muss darlegen, dass der Beschuldigte mit der begründeten Annahme gehandelt hat, dass eine freie Einwilligung vorlag. Diese Annahme darf jedoch nicht rein subjektiv sein: Sie muss durch objektive Anhaltspunkte gestützt werden.
Die Bewertung von Nachrichten, vorherigem Verhalten, nachträglicher Kommunikation und dem Kontext der Beziehung erhält daher zentrale beweisrechtliche Bedeutung.
Verteidigung bei Sexualdelikten nach neuem Recht
Die Verteidigung bei Sexualdelikten unter dem neuen Rechtsrahmen erfordert eine Strategie, die vom ersten Moment der Ermittlungen an aufgebaut wird. Die erste kritische Maßnahme ist die Prüfung sämtlicher Kommunikation zwischen den Parteien vor und nach der angezeigten Tat: Textnachrichten, Chats, E-Mails und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken können relevante Hinweise auf Einwilligung oder auf die Glaubwürdigkeit der Aussage der Anzeigenerstatterin liefern.
Zweitens muss die Verteidigung die innere Konsistenz der Aussage des Opfers im gesamten Verfahren analysieren. Bestehen Widersprüche zwischen Anzeige, Aussage im Ermittlungsverfahren und Aussage in der Hauptverhandlung, können diese Inkonsistenzen die Zuverlässigkeit der Aussage in Frage stellen. Zudem können Zeugen des Kontexts — Personen, die vor oder nach der Tat anwesend waren — bestätigende Elemente oder Widersprüche zur Anklageversion liefern.
Bei Fechenbach Abogados arbeitet David Fechenbach Marcos, ICAM Nr. 122770, an der Verteidigung in Sexualdelikten in Spanien bereits ab dem Ermittlungsverfahren, mit besonderem Augenmerk auf die durch das Organgesetz 10/2022 eingeführten Änderungen. Das bedeutet, von Anfang an zu prüfen, ob die vorläufige rechtliche Einordnung der Anklage zutrifft, ob die geltend gemachten erschwerenden Umstände tatsächlich vorliegen und ob die Belastungsbeweise ausreichen, um den Maßstab des vernünftigen Zweifels zu überwinden. Die Kanzlei ist in Madrid, Ibiza und Cádiz tätig.
Die Verteidigung darf sich jedoch nicht darauf beschränken, die Hauptverhandlung abzuwarten. Im Ermittlungsverfahren muss sie aktiv Ermittlungsmaßnahmen beantragen, die günstige Beweise liefern: psychologische Gutachten zur Glaubwürdigkeit der Aussage, forensische Gutachten bei vorhandenen medizinischen Berichten sowie jede Urkunde, die die Beziehung zwischen den Parteien in ihren Kontext setzt.
Warum spezialisierte Beratung besonders wichtig ist
Sexualdelikte gehören zu den Delikten mit dem stärksten sozialen Stigma und können besonders hohe Strafen nach sich ziehen. Eine Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs mit Penetration gemäß Artikel 179 des spanischen Strafgesetzbuches kann mehrere Jahre Freiheitsstrafe bedeuten, einschließlich entsprechender Nebenfolgen und Eintragung in das Register der Sexualstraftäter. Zudem können während der Ermittlungen Maßnahmen angeordnet werden, die das Leben des Beschuldigten schwerwiegend beeinträchtigen: Annäherungsverbot, Kontaktverbot und in besonders schweren Fällen Untersuchungshaft.
Das neue Gesetz hat den Anwendungsbereich der Straftatbestände erweitert und den Mittelpunkt der Debatte auf die Einwilligung verlagert. Eine Verteidigung, die den neuen Rechtsrahmen nicht gründlich kennt, kann daher entscheidende Argumente übersehen oder Strategien verfolgen, die unter der geltenden Fassung des Strafgesetzbuches nicht mehr wirksam sind. Außerdem sind die Fristen in diesen Verfahren streng: Ermittlungsmaßnahmen, die im Ermittlungsverfahren nicht beantragt werden, können später nicht mehr eingeführt werden.
Gleichwohl endet nicht jede Anzeige wegen Sexualdelikten mit einer Verurteilung. Unzureichende Beweise, mangelnde Glaubwürdigkeit einer einzigen belastenden Aussage oder der Nachweis von Einwilligung können tragfähige Gründe für einen Freispruch sein. Diese Möglichkeit lässt sich jedoch nur durch eine technisch präzise Verteidigung verwirklichen, die von Beginn des Verfahrens an aufgebaut wird.
Kontaktieren Sie Fechenbach Abogados
Wenn gegen Sie wegen eines Sexualdelikts Anzeige erstattet wurde oder Sie Gegenstand einer strafrechtlichen Ermittlung in diesem Bereich sind, kann Fechenbach Abogados Ihren Fall von Anfang an analysieren.
Wir beraten in Madrid, Ibiza und Cádiz. Kontaktieren Sie uns unverbindlich unter abogados.fechenbach.es.
