Schweigerecht in Spanien: Umfang und Verteidigung

In Spanien ist niemand verpflichtet, gegen sich selbst auszusagen. Niemand kann gezwungen werden, Beweise beizubringen, die ihn in einem Strafverfahren belasten. Dieses Recht hat jedoch Grenzen und Nuancen, die viele nicht kennen: Es gilt nicht in jeder Situation, schützt nicht vor jeder Art von Beweis und beseitigt nicht die Pflicht, sich auszuweisen.

Seinen tatsächlichen Umfang zu kennen, bevor man vor der Polizei oder vor Gericht erscheint, kann den Ausgang des Verfahrens entscheidend verändern.

Was ist das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit und wo ist es anerkannt?

Das Recht, nicht gegen sich selbst auszusagen und sich nicht schuldig zu bekennen, ist in Artikel 24.2 der spanischen Verfassung innerhalb des Rechts auf ein Verfahren mit allen Garantien verankert. Sein Inhalt ist zweifach: Einerseits ist niemand verpflichtet, Erklärungen abzugeben, die ihn belasten; andererseits ist niemand verpflichtet, seine Schuld einzugestehen. Beide Aspekte wirken eigenständig und gelten in allen Phasen des Strafverfahrens.

Dieses Recht wird in Artikel 520 der spanischen Strafprozessordnung für die polizeiliche Phase konkretisiert. Dort wird dem Festgenommenen ausdrücklich das Recht zuerkannt, zu schweigen und keinen Eid zu leisten. Im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt auch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention — der das Recht auf ein faires Verfahren garantiert — das Recht, nicht zur eigenen Belastung beitragen zu müssen, entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Das Recht hat jedoch klare Grenzen. Es umfasst nicht die Pflicht, sich gegenüber der Behörde auszuweisen. Es verhindert auch nicht, dass der Staat Beweise erhebt, die unabhängig vom Willen des Beschuldigten bestehen: richterlich angeordnete DNA-Proben, Wohnungsdurchsuchungen mit richterlicher Genehmigung oder gesetzeskonform angeordnete Kommunikationsüberwachungen. Der nemo-tenetur-Grundsatz — wie dieser Grundsatz in der Rechtslehre bezeichnet wird — bedeutet daher keine vollständige Beweisimmunität.

Wann wird das Schweigerecht aktiviert?

Das Recht wirkt am deutlichsten bei der Aussage vor der Polizei und vor dem Ermittlungsrichter. In beiden Fällen kann der Beschuldigte die Beantwortung sämtlicher oder einzelner Fragen verweigern, ohne dass dieses Schweigen als Schuldindiz gewertet werden darf. In der Praxis wissen jedoch viele Beschuldigte nicht, dass sie dieses Recht haben, oder glauben fälschlicherweise, dass Schweigen ihnen schadet. Beides ist unzutreffend: Das Schweigen ist verfassungsrechtlich geschützt und führt für sich genommen nicht zu nachteiligen prozessualen Folgen.

Ein besonders heikler Fall ist der Beschuldigte, der aussagen möchte, aber nur teilweise. Die Teilaussage — etwa die Beantwortung der Fragen der Verteidigung, nicht aber der Fragen der Anklage oder der Staatsanwaltschaft — ist in der Hauptverhandlung ein Recht des Angeklagten, kann jedoch im Ermittlungsverfahren prozessuale Spannungen hervorrufen. Deshalb muss die Entscheidung, nur teilweise auszusagen, eine mit dem Anwalt getroffene strategische Entscheidung sein und keine improvisierte Reaktion auf Fragen des Ermittlungsrichters.

Ein weiterer häufiger Fall betrifft Personen, die in der Annahme, Kooperation werde ihnen nützen, freiwillig Informationen liefern, über die die Anklage zuvor nicht verfügte. In solchen Fällen verzichtet der Beschuldigte faktisch auf sein Recht, ohne zuvor beraten worden zu sein. Zudem wird das Gesagte Bestandteil der Akte und kann in späteren Verfahrensphasen gegen ihn verwendet werden.

Darf Schweigen gegen den Beschuldigten gewertet werden?

Im spanischen Recht darf das Schweigen des Beschuldigten weder als Belastungsbeweis noch als Schuldindiz verwendet werden. Das Gericht darf eine Verurteilung nicht darauf stützen, dass der Angeklagte die Aussage verweigert hat. Die Bewertung des Schweigens im Zusammenhang mit anderen Beweisen ist jedoch ein Bereich, den die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgfältig abgegrenzt hat: Das Schweigen darf weder das einzige noch das wesentliche Element der Verurteilung sein, kann aber berücksichtigt werden, wenn die Belastungsbeweise bereits für sich genommen ausreichend tragfähig sind.

Wie wird dieses Recht richtig ausgeübt?

Die richtige Ausübung des Rechts, nicht gegen sich selbst auszusagen, erfordert eine informierte Entscheidung, keinen Reflex aus Panik oder allgemeinem Misstrauen. Die Entscheidung, zu schweigen, teilweise auszusagen oder vollständig auszusagen, hängt vom Stand der Beweise, von der Art der Straftat, vom Inhalt der Akte und davon ab, ob der Beschuldigte über eine tragfähige und kohärente Version verfügt, die ihm nützt. Keine dieser Variablen kann ohne vorherige Akteneinsicht bewertet werden.

Die Aufgabe des Anwalts besteht daher nicht nur darin, den Beschuldigten in den Raum zu begleiten. Sie besteht darin, die Akte zu analysieren, festzustellen, was die Anklage bereits weiß, zu beurteilen, ob eine Aussage der Verteidigung etwas bringt, das nicht auf anderem Wege erreicht werden kann, und den Mandanten auf mögliche Szenarien vorzubereiten. Eine gut vorbereitete Aussage kann die Verteidigung stärken; eine schlecht vorbereitete Aussage kann sie zerstören, selbst wenn der Beschuldigte die Wahrheit sagt.

Bei Fechenbach Abogados berät David Fechenbach Marcos, ICAM Nr. 122770, in jedem Einzelfall zur Ausübung des Rechts, nicht gegen sich selbst auszusagen. Der anwaltliche Beistand bei einer Beschuldigtenaussage umfasst die vorherige Aktenprüfung, die Einschätzung, ob eine Aussage sinnvoll ist, und die Vorbereitung von Antworten auf vorhersehbare Fragen. Die Kanzlei ist in Madrid, Ibiza und Cádiz tätig, auf Spanisch, Deutsch und Englisch.

Zu beachten ist jedoch, dass das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit nicht nur bei der formellen Aussage relevant ist. Es gilt auch, wenn die Polizei vor einer Festnahme informelle Fragen stellt, wenn im Rahmen einer Ermittlung scheinbar harmlose Daten verlangt werden oder wenn die Vorlage eigener Unterlagen gefordert wird. In all diesen Fällen kann der Beschuldigte sich weigern und sollte wissen, dass diese Weigerung nicht sanktioniert werden darf.

Folgen eines Verzichts ohne anwaltliche Beratung

Der stillschweigende Verzicht auf das Recht, sich nicht selbst zu belasten — etwa durch eine Aussage ohne Anwalt, durch die Beantwortung informeller Polizeifragen ohne Kenntnis der Folgen oder durch die Vorlage von Unterlagen auf Verlangen der Anklage ohne Prüfung ihres Inhalts — hat unmittelbare und nur schwer rückgängig zu machende Folgen. Das Gesagte wird ab diesem Zeitpunkt Bestandteil der Akte. Es gibt kein prozessuales Mittel, mit dem eine bereits abgegebene Aussage zurückgenommen werden kann.

Zudem gehören Widersprüche zwischen der ersten und späteren Aussagen zu den wirksamsten Argumenten der Anklage. Ein Beschuldigter, der spontan vor der Polizei aussagt und später vor dem Ermittlungsrichter seine Version ändert, schafft eine Inkonsistenz, die die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nutzen wird. Ohne anwaltliche Beratung in diesem ersten Moment zu handeln, bedeutet daher häufig, einen prozessualen Vorteil preiszugeben, der später nicht zurückgewonnen werden kann.

Artikel 520 der spanischen Strafprozessordnung garantiert das Recht auf anwaltlichen Beistand vor jeder polizeilichen Aussage. Dieses Recht ist jedoch nur wirksam, wenn der Beschuldigte es ausdrücklich verlangt und dem Druck, sofort auszusagen, nicht nachgibt. Der anwaltliche Beistand in diesem ersten Moment ist die wirksamste Garantie des Rechts, nicht gegen sich selbst auszusagen.

Kontaktieren Sie Fechenbach Abogados

Wenn Sie als Beschuldigter aussagen müssen oder Zweifel haben, was Sie sagen dürfen und was nicht, kann Fechenbach Abogados Sie vor Ihrem Erscheinen beraten.

Wir beraten in Madrid, Ibiza und Cádiz. Kontaktieren Sie uns unverbindlich unter abogados.fechenbach.es.