Drogenhandel in Spanien: Strafen und Verteidigung
Drogenhandel in Spanien: Strafen und Verteidigung
Drogenhandelsdelikte gehören in Spanien zu den Straftaten, die am häufigsten zu langen Freiheitsstrafen führen. Ihre Regelung im spanischen Strafgesetzbuch ist technisch komplex: Der Grundtatbestand ist weit gefasst, die erschwerenden Umstände sind zahlreich und die Menge der sichergestellten Substanz kann die Strafe erheblich erhöhen.
Wer mit einer Anklage wegen Drogenhandels konfrontiert ist, muss von Anfang an verstehen, was ihm vorgeworfen wird, welche Folgen dies haben kann und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.
Wie das spanische Strafgesetzbuch den Drogenhandel einordnet
Der Grundtatbestand des Drogenhandels findet sich in Artikel 368 des spanischen Strafgesetzbuches. Diese Vorschrift bestraft denjenigen, der giftige Drogen, Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe anbaut, herstellt oder damit Handel treibt oder auf andere Weise deren rechtswidrigen Konsum fördert, begünstigt oder erleichtert. Die tatbestandliche Handlung ist sehr weit gefasst: Sie umfasst nicht nur den unmittelbaren Verkauf, sondern auch den Besitz zur Weitergabe, den Transport und jede Vermittlungshandlung innerhalb der Vertriebskette.
Das spanische Strafgesetzbuch unterscheidet zwei Kategorien von Substanzen nach ihrem gesundheitsschädlichen Potenzial. Substanzen, die eine schwere Gesundheitsschädigung verursachen —Kokain, Heroin, Methamphetamin unter anderem—, unterliegen einem höheren Strafrahmen als solche, die dies nicht tun, wie etwa Cannabis. Diese Unterscheidung ist entscheidend: Dieselbe Handlung kann je nach beteiligter Substanz sehr unterschiedliche strafrechtliche Folgen haben. Daher ist die richtige Identifizierung und rechtliche Einordnung der Substanz ein erster kritischer Schritt für die Verteidigung.
Die Qualifikationstatbestände des Artikels 369 des spanischen Strafgesetzbuches erhöhen die Strafe, wenn bestimmte Umstände vorliegen: wenn die sichergestellte Menge von besonderer Bedeutung ist, wenn der Täter einer kriminellen Organisation angehört —in diesem Fall kann Artikel 369 bis des spanischen Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen—, wenn die Substanz an Minderjährige verkauft wird oder wenn öffentlich zugängliche Einrichtungen für den Handel genutzt werden. Jeder erschwerende Umstand muss von der Anklage eigenständig bewiesen werden. Sein Vorliegen kann die anwendbare Strafe jedoch erheblich vervielfachen.
Häufige Situationen bei Drogenhandelsdelikten
Der häufigste Fall in der Praxis ist die Festnahme einer Person mit einer Menge an Substanz, die über das hinausgeht, was die Gerichte noch als mit Eigenkonsum vereinbar ansehen. In diesen Fällen leitet die Anklage den Handelszweck aus der Menge, der Art der Verpackung —einzelne Beutel, Portionspackungen—, dem Vorhandensein von Bargeld oder dem Fehlen von Umständen ab, die mit persönlichem Konsum vereinbar sind. Keines dieser Indizien ist jedoch für sich genommen entscheidend: Alle können angegriffen werden.
Ein weiteres häufiges Szenario ist der Transport von Drogen —umgangssprachlich als Tätigkeit einer „Mule“ bezeichnet—, bei dem die bei einer polizeilichen oder zollrechtlichen Kontrolle entdeckte Person die Substanz im Gepäck, im Fahrzeug oder im eigenen Körper versteckt mitführt. In diesen Fällen muss die Verteidigung prüfen, ob tatsächlich Kenntnis von Art und Menge der transportierten Substanz bestand, ob Zwang oder Täuschung durch Dritte vorlag und ob die Zurechnung des gesamten Handelsvorgangs zum Träger rechtlich korrekt ist.
Ein dritter Fall betrifft den Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum oder im Rahmen von Cannabisvereinigungen. Die Grenze zwischen Anbau zum Eigenkonsum und Drogenhandel hängt von der angebauten Menge, der Anzahl der Pflanzen, dem nachgewiesenen Verwendungszweck und der Organisationsstruktur der Gruppe ab. Daher kann die rechtliche Einordnung in diesen Fällen je nach Beweislage erheblich variieren.
Besondere Bedeutung: wann die Menge den Tatbestand erschwert
Der erschwerende Umstand der besonderen Bedeutung nach Artikel 369.1.5 des spanischen Strafgesetzbuches greift, wenn die Menge der sichergestellten Substanz bestimmte Schwellenwerte überschreitet, die die Rechtsprechung des spanischen Obersten Gerichtshofs für jede Substanz festgelegt hat. Diese Schwellenwerte unterscheiden sich je nach Droge: Für Kokain gelten andere Mengen als für Cannabis oder Heroin.
Entscheidend ist jedoch, dass das gewogene Gesamtmaterial nicht immer der Menge des Wirkstoffs entspricht. Der Reinheitsgrad der Substanz ist ein technischer Faktor von zentraler Bedeutung, den die Verteidigung unabhängig begutachten lassen kann und sollte.
Verteidigungslinien bei Drogenhandel
Die Verteidigung in einem Verfahren wegen Drogenhandels setzt an mehreren Punkten gleichzeitig an. Der erste ist die Rechtmäßigkeit der Beweise. Wurde die Substanz bei einer Wohnungsdurchsuchung gefunden, ist zu prüfen, ob die richterliche Genehmigung ausreichend war und ob die Durchsuchung unter Einhaltung sämtlicher Garantien durchgeführt wurde. Wurde sie bei einer Polizeikontrolle gefunden, muss geprüft werden, ob eine gesetzliche Grundlage für die Maßnahme bestand. Ein rechtswidriger Beweis kann zum Ausschluss sämtlicher daraus abgeleiteter Beweise führen.
Der zweite Ansatzpunkt ist die Zurechnung eines Handelszwecks. Ist die Menge gering oder lässt sich persönlicher Konsum begründen, kann die Verteidigung geltend machen, dass der Besitz dem Eigenkonsum diente —ein strafloses Verhalten nach Artikel 368 des spanischen Strafgesetzbuches, da dieser nur Handlungen erfasst, die den Konsum Dritter fördern oder erleichtern.
Ist außerdem die amtliche Analyse des Reinheitsgrades der Substanz unvollständig oder fehlerhaft, kann die Verteidigung ein Gegengutachten beantragen, das die Menge des Wirkstoffs reduziert und damit auch die Reichweite des erschwerenden Umstands der besonderen Bedeutung beeinflusst.
Bei Fechenbach Abogados arbeitet David Fechenbach Marcos, ICAM Nr. 122770, an der Verteidigung bei Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit bereits ab der Festnahmephase. Dabei werden die Rechtmäßigkeit der Beweise, die korrekte Einordnung der Substanz und das tatsächliche Vorliegen erschwerender Umstände geprüft. Die Kanzlei ist in Madrid, Ibiza und Cádiz tätig.
Die dritte Verteidigungslinie besteht, wenn die Tatsachenlage belastbar ist, in der Verhandlung der günstigsten Verständigung oder in der Geltendmachung von Strafmilderungsgründen: Drogenabhängigkeit des Beschuldigten, Zusammenarbeit mit der Justiz oder tätige Reue.
Die wirksamste Verteidigung beginnt jedoch im Moment der Festnahme. Die erste Aussage vor der Polizei kann den weiteren Verlauf des Verfahrens irreversibel prägen. Deshalb muss der Beschuldigte vor jeder Aussage anwaltlichen Beistand verlangen, gemäß Artikel 520 der spanischen Strafprozessordnung, und davon absehen, Angaben zu Dritten oder zur Herkunft der Substanz zu machen, bevor er mit seinem Anwalt gesprochen hat.
Warum spezialisierte Verteidigung besonders wichtig ist
Drogenhandelsdelikte gehören statistisch zu den Verfahren, die in Spanien am häufigsten zu langen Freiheitsstrafen führen. Der Grundtatbestand des Artikels 368 des spanischen Strafgesetzbuches sieht bereits erhebliche Strafen vor, und erschwerende Umstände können diese vervielfachen. In solchen Verfahren kann der Unterschied zwischen einer gut verhandelten Verständigung, einem Freispruch wegen unzureichender Beweise und einer Verurteilung mit sämtlichen erschwerenden Umständen mehrere Jahre Freiheitsstrafe ausmachen.
Hinzu kommt, dass viele Beschuldigte in der Festnahmephase den Fehler begehen, ohne Anwalt auszusagen oder Informationen zu liefern, die die Anklage später verwendet, um den Handelszweck oder die Beteiligung Dritter zu belegen. Sobald diese Informationen im Polizeibericht stehen, lassen sie sich in späteren Verfahrensphasen nur schwer neutralisieren. Die erste Aussage ist daher der kritische Moment und zugleich derjenige, der am häufigsten unterschätzt wird.
Außerdem erfordert das Gutachten über Reinheit und Menge der sichergestellten Substanz Zeit und technische Spezialisierung. Beantragt die Verteidigung im Ermittlungsverfahren kein Gegengutachten, kann dieser Punkt durch das Ergebnis des amtlichen Labors festgeschrieben werden. Dieses Ergebnis kann jedoch —mitunter entscheidend— durch einen unabhängigen Sachverständigen in Frage gestellt werden, der die Probe mit einer anderen Methodik untersucht.
Kontaktieren Sie Fechenbach Abogados
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Wir beraten in Madrid, Ibiza und Cádiz. Kontaktieren Sie uns unverbindlich unter abogados.fechenbach.es.
