Alkohol am Steuer in Spanien: Gerichtstermin und Rückreise
Wurden Sie in Spanien wegen Alkohol am Steuer geladen, handelt es sich fast immer um ein beschleunigtes Verfahren vor dem Bereitschaftsgericht. Beauftragen Sie noch am selben Tag einen Verteidiger. Mit bestellter Verteidigung lässt sich die Teilnahme per Videokonferenz beantragen (Art. 258 bis LECrim). Bleiben Sie dem Termin fern, folgen Ausschreibung zur Fahndung und jahrelange Verfahrensdauer.
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Warum es in Spanien keinen Strafbefehl gibt
Das ist der Irrtum, der deutschsprachige Mandanten am teuersten zu stehen kommt. Sie rechnen mit einem schriftlichen Verfahren ohne Termin und fliegen beruhigt nach Hause. Ein Gegenstück zum Strafbefehl existiert im spanischen Strafverfahren jedoch nicht. Alkoholfahrten laufen im beschleunigten Verfahren, dem juicio rápido, vor dem Juzgado de Instrucción in seiner Funktion als Bereitschaftsgericht. Dort entscheidet der Richter nach Anhörung der Beteiligten über eine von zwei Möglichkeiten (Art. 798.2 der Ley de Enjuiciamiento Criminal, der spanischen Strafprozessordnung). Hält er die durchgeführten Ermittlungen für ausreichend, wird im beschleunigten Verfahren weiterverhandelt. Hält er sie für unzureichend, ordnet er die Fortführung als diligencias previas an, also im ordentlichen abgekürzten Verfahren.
Was passiert, wenn Sie zum Termin nicht erscheinen?
Sie verlieren die schnelle Erledigung und damit die Kontrolle über den Zeitplan. Der Unterschied zwischen den beiden folgenden Szenarien liegt meist in einem rechtzeitigen Telefonat.
Aus einer Sache, die an einem Vormittag hätte enden können, wird ein offenes Verfahren, das Sie bei jeder Landung in Spanien erwartet.
Können Sie per Videokonferenz aus Deutschland teilnehmen?
Das lässt sich beantragen, und Ihre Ausgangslage ist gut. Art. 258 bis LECrim, eingefügt durch das Real Decreto-ley 6/2023, bestimmt, dass Verhandlungen, Anhörungen und Vernehmungen vorrangig in telematischer Form stattfinden, sofern das Gericht über die erforderliche Technik verfügt. Zwingend körperlich anwesend sein muss der Angeklagte nur bei Verfahren wegen Verbrechen und vor dem Tribunal del Jurado, also dem Schwurgericht, was bei Alkoholfahrten nicht in Betracht kommt. Hinzu kommt eine Regel, die hier für Sie spricht, denn die körperliche Anwesenheit ist vorgeschrieben, wenn der Angeklagte im Bezirk des Gerichts wohnt, und das ist bei Ihnen nicht der Fall. Wird die telematische Vernehmung zugelassen, nimmt Ihr Verteidiger entweder an Ihrer Seite oder am Sitz des Gerichts teil.
Eine Einschränkung gehört dazu. Ein Automatismus ist das nicht. Der Antrag muss begründet und frühzeitig gestellt werden, und die Entscheidung liegt beim Gericht. Genau deshalb kommt es darauf an, dass die Verteidigung von Beginn an bestellt ist und nicht erst am Vorabend des Termins.
Telematische Teilnahme rechtzeitig beantragen lassen
Verständigung oder Freispruch erkämpfen?
Diese Entscheidung fällt nach Einsicht in das Polizeiprotokoll, niemals vorher. Art. 379.2 des Código Penalsieht Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten, Geldstrafe von sechs bis zwölf Monaten oder gemeinnützige Arbeit von einunddreißig bis neunzig Tagen vor, und in jedem Fall die Entziehung der Fahrberechtigung für mehr als ein und bis zu vier Jahren. Die Verständigung nach Art. 801 LECrim vor dem Bereitschaftsgericht mindert die Strafe um ein Drittel und beendet die Sache sofort, was bisweilen die beste Lösung ist. Die Entziehung der Fahrberechtigung wird jedoch gleichwohl verhängt, und gerade sie wird Sie außerhalb Spaniens beschäftigen.
- Fehlertoleranz des Messgeräts. Der Tribunal Supremo lässt zu, sie abzuziehen und zugunsten des Beschuldigten auf zwei Dezimalstellen zu runden, weil der Tatbestand nur zwei vorsieht. Bei 0,65 und 7,5 % Toleranz ergibt sich 0,60125, gerundet 0,60, womit der Grenzwert nicht überschritten ist (STS 788/2023 vom 25. Oktober).
- Abweichende Messwerte. Maßgeblich ist der niedrigere der beiden, nach dem Grundsatz in dubio pro reo.
- Eichung und Kalibrierung des Geräts, deren Nachweis zur Akte gehört und dort oft fehlt.
- Hinzuziehung eines Dolmetschers für den Fahrer, der kein Spanisch spricht. Fehlt sie, ist die Verwertbarkeit des Vorgangs betroffen.
- Nachweis der tatsächlichen Beeinträchtigung, den die Anklage führen muss, wenn der objektive Grenzwert nicht erreicht ist.
Die Verurteilung reist mit Ihnen
Das ist der Grund, weshalb sich der Kampf lohnt. Eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe kann zur Vollstreckung an den Mitgliedstaat übermittelt werden, in dem Sie Vermögen, Einkünfte oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, und zwar nach demGesetz 23/2014 über die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union, das auch die Übermittlung von Freiheitsstrafen zur Vollstreckung im Wohnsitz- oder Heimatstaat regelt. Zahlen Sie nicht, tritt nach Art. 53 Código Penal an die Stelle der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag je zwei nicht beglichenen Tagessätzen. Die Verurteilung selbst wird über das System ECRIS an das Register Ihres Heimatstaats übermittelt, nach der Ley Orgánica 7/2014 in der Fassung der Ley Orgánica 4/2024. Und für den Führerschein gilt schon heute Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG, wonach die Mitgliedstaaten die Ausstellung einer Fahrerlaubnis verweigern, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat entzogen ist. Ab dem 26. November 2029 wird der Entzug nach den Richtlinien (EU) 2025/2205 und 2025/2206 unionsweit vollstreckt, wobei er allein im Staat der Zuwiderhandlung angefochten werden kann.
Anders gesagt, das spanische Urteil bleibt nicht an der Grenze zurück. Es begleitet Sie. Deshalb wird Ihr Interesse hier und jetzt verteidigt und nicht dann, wenn das Problem zu Hause auftaucht.
Was Sie jetzt tun sollten
- Beauftragen Sie sofort einen Verteidiger, möglichst am Tag des Vorfalls und vor dem Termin beim Bereitschaftsgericht.
- Übersenden Sie die vollständige Ladung mit Gericht, Datum und Aktenzeichen und lassen Sie vollständige Akteneinsicht beantragen.
- Teilen Sie mit, dass Sie außerhalb Spaniens wohnen, damit die telematische Teilnahme rechtzeitig beantragt wird.
- Benennen Sie eine Zustellungsanschrift in Spanien oder eine empfangsberechtigte Person und halten Sie Adresse und E-Mail aktuell.
- Unterschreiben Sie keine Verständigung und keinen Verzicht, bevor Ihr Verteidiger die Akte geprüft hat.
Unsere Kanzlei verteidigt nicht in Spanien ansässige Fahrer von der Beratung beim Bereitschaftsgericht bis zum Rechtsmittel, mit vollständiger Vertretung und laufender Unterrichtung in Ihrer Sprache, auf Deutsch, Spanisch, Englisch und Polnisch, an den Standorten Madrid, Ibiza, Málaga und Palma de Mallorca. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite unseresGerman Desk. Jede Anfrage beantworten wir innerhalb von 24 Stunden.
Häufige Fragen
Gibt es in Spanien einen Strafbefehl wie in Deutschland?
Nein. Ein schriftliches Verfahren ohne Termin gibt es nicht. Alkoholfahrten werden regelmäßig im beschleunigten Verfahren vor dem Bereitschaftsgericht behandelt, mit Ladung und Termin. Wer auf einen Strafbefehl wartet, wartet auf etwas, das nie kommt.
Kann ich per Videokonferenz aus Deutschland teilnehmen?
Das lässt sich beantragen. Art. 258 bis LECrim sieht den Vorrang der telematischen Teilnahme vor. Die körperliche Anwesenheit ist nur bei Verbrechen und Schwurgerichtsverfahren zwingend. Über den Antrag entscheidet das Gericht, weshalb er frühzeitig und begründet gestellt werden muss.
Was passiert, wenn ich zum Termin nicht erscheine?
Das beschleunigte Verfahren entfällt und die Sache wird als diligencias previas fortgeführt (Art. 798.2.2ª LECrim). Sind Sie nicht auffindbar, ergeht eine Ausschreibung zur Fahndung, die im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht wird (Art. 512 LECrim).
Kann die spanische Geldstrafe in Deutschland vollstreckt werden?
Ja. Das Gesetz 23/2014 über die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen erlaubt die Übermittlung rechtskräftiger Geldsanktionen an den Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person Vermögen, Einkünfte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Lohnt es sich, das Messergebnis anzugreifen?
Häufig ja. Die STS 788/2023 vom 25. Oktober lässt zu, die Fehlertoleranz des Geräts abzuziehen und zugunsten des Beschuldigten auf zwei Dezimalstellen zu runden. Bei 0,65 und einer Toleranz von 7,5 % ergibt sich 0,60, womit der Grenzwert nicht überschritten ist.
Wirkt sich die spanische Entscheidung auf meinen Führerschein aus?
Die spanische Maßnahme wirkt derzeit im spanischen Hoheitsgebiet. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch, keine Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat entzogen ist. Ab 26. November 2029 wirkt der Entzug unionsweit.
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David Fechenbach Marcos. Rechtsanwalt und Kanzleiinhaber von Fechenbach Abogados, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Madrid (ICAM, Nr. 122770), Lehrbeauftragter für Strafprozessrecht an der Universidad de Alcalá.Profil.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jeder Fall erfordert eine individuelle Prüfung.
