Verhaftet in Spanien wegen Tötungsdelikt: Was jetzt gilt

Wer in Spanien wegen eines Tötungsdelikts festgenommen wird, dem drohen zehn bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe nach Artikel 138 des Código Penal oder fünfzehn bis fünfundzwanzig Jahre nach Artikel 139. Der Polizeigewahrsam darf zweiundsiebzig Stunden nicht überschreiten. Vor jeder Aussage haben Sie Anspruch auf ein unbeobachtetes Gespräch mit Ihrem Verteidiger.

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Was unterscheidet homicidio und asesinato, und ist das Totschlag und Mord?

Nicht deckungsgleich, und der Unterschied kann über Jahre entscheiden. Homicidio ist die vorsätzliche Tötung und wird mit zehn bis fünfzehn Jahren bestraft (Artikel 138.1 des Código Penal, des spanischen Strafgesetzbuchs). Zum asesinato wird die Tat nur bei einem von vier abschließend aufgezählten Umständen, nämlich alevosía (Ausnutzung der Wehrlosigkeit des Opfers, der Heimtücke vergleichbar), Entgelt, Belohnung oder Versprechen, ensañamiento (bewusste Steigerung des Leidens) sowie die Tötung zur Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat. Der spanische Katalog ist damit deutlich kürzer als der der Mordmerkmale. Habgier und niedrige Beweggründe als solche qualifizieren in Spanien nicht.

Wann droht die prisión permanente revisable?

Spanien kennt seit 2015 die prisión permanente revisable, eine zeitlich unbestimmte Freiheitsstrafe, die nach Verbüßung eines erheblichen Teils gerichtlich überprüft wird. Sie ist ausschließlich beim asesinato und nur in den Fällen des Artikels 140 möglich, nämlich bei einem Opfer unter sechzehn Jahren oder besonderer Schutzbedürftigkeit wegen Alter, Krankheit oder Behinderung, bei einer Tötung im Anschluss an ein vom Täter an demselben Opfer begangenes Sexualdelikt, sowie bei Zugehörigkeit des Täters zu einer kriminellen Gruppe oder Organisation. Beim homicidio ist sie ausgeschlossen.

Gibt es in Spanien eine Verständigung?

Bei Tötungsdelikten nicht, und das ist das häufigste Missverständnis deutscher Mandanten. Die spanische conformidad entspricht funktional der Verständigung nach Paragraf 257c StPO, ist aber nur zulässig, wenn die vereinbarte Freiheitsstrafe sechs Jahre nicht übersteigt (Artikel 50.1 des Geschworenengesetzes). Der Strafrahmen des homicidio beginnt bei zehn Jahren. Hinzu kommt, dass ein Geständnis das Verfahren nicht beendet, denn der Ermittlungsrichter bleibt verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich von der Richtigkeit des Geständnisses und vom Vorliegen der Tat zu überzeugen (Artikel 406 der Ley de Enjuiciamiento Criminal, der spanischen Strafprozessordnung).

Komme ich gegen Kaution frei?

Die spanische prisión provisional entspricht der Untersuchungshaft, wird vom Juzgado de Instrucción (Ermittlungsgericht) angeordnet und setzt eine Straferwartung von mindestens zwei Jahren, hinreichende Verdachtsgründe sowie einen legitimen Haftzweck voraus, nämlich Fluchtgefahr, konkrete Verdunkelungsgefahr oder den Schutz des Opfers (Artikel 503). Die Fluchtgefahr wird anhand der Art der Tat, der Straferwartung sowie der familiären, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beurteilt. Für einen Deutschen ohne Wohnsitz in Spanien ist genau dieser letzte Punkt das Schlachtfeld, und er wird mit Unterlagen gewonnen, nicht mit Beteuerungen.

Beachten Sie den entscheidenden Unterschied zum deutschen Recht. Eine der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach sechs Monaten entsprechende Regelung kennt Spanien nicht. Bei einer Strafdrohung von mehr als drei Jahren darf die Haft zwei Jahre nicht überschreiten und ist einmalig um bis zu zwei weitere Jahre verlängerbar (Artikel 504.2). Nach angefochtener Verurteilung kann sie bis zur Hälfte der verhängten Strafe fortdauern. Das Verfassungsgericht verlangt allerdings eine konkrete Begründung des Fortbestehens der Haftgründe und lehnt Automatismen ab (Entscheidungen 333/2006 vom 20. November und 27/2008 vom 11. Februar).

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Entscheiden wirklich Geschworene über meinen Fall?

Ja, und anders als in Deutschland handelt es sich um echte Laienrichter. Tötungsdelikte der Artikel 138 bis 140 werden vom Tribunal del Jurado verhandelt, das aus neun Geschworenen und einem vorsitzenden Berufsrichter der Audiencia Provincial (Provinzgericht) besteht (Artikel 2.1 des Gesetzes 5/1995). Das deutsche Schwurgericht ist demgegenüber trotz seines Namens eine Strafkammer aus Berufsrichtern und Schöffen. Eine wichtige Grenze besteht gleichwohl, denn bei Delikten gegen die Person ist das Geschworenengericht nur bei vollendeter Tat zuständig (Artikel 5.1), sodass der Versuch von Berufsrichtern abgeurteilt wird. Gegen das Urteil ist die Berufung zur Zivil- und Strafkammer des Tribunal Superior de Justicia statthaft (Artikel 846 bis a) der Strafprozessordnung).

Welche Rechte habe ich als Ausländer?

Artikel 520 der Strafprozessordnung gewährt jedem Festgenommenen das Schweigerecht, den Schutz vor Selbstbelastung, das Recht auf einen Verteidiger seiner Wahl und auf ein unbeobachtetes Gespräch mit diesem vor jeder Aussage. Der von Ihnen benannte Verteidiger muss innerhalb von drei Stunden nach Auftragserteilung erscheinen. Als ausländischer Festgenommener haben Sie zudem Anspruch auf einen unentgeltlichen Dolmetscher, auf Unterrichtung Ihres Konsulats über Festnahme und Haftort sowie auf konsularische Besuche und Schriftverkehr. Aus der Ausübung des Schweigerechts oder aus fehlender Mitwirkung darf für die Untersuchungshaft keine Verdunkelungsgefahr abgeleitet werden (Artikel 503.1.3 b).

Was wird in einem Tötungsverfahren tatsächlich verteidigt?

Selten nur ein einziger Punkt. Das erste Schlachtfeld ist der Vorsatz, denn er wird aus äußeren Umständen erschlossen, nämlich aus dem Vorverhältnis der Beteiligten, dem Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, der verwendeten Waffe, der getroffenen Körperregion, der Wucht und Wiederholung der Schläge sowie dem Ende des Geschehensablaufs (STS 805/2021 vom 20. Oktober und STS 57/2004 vom 22. Januar). Fehlt der Vorsatz in jeder Form, greift die fahrlässige Tötung des Artikels 142.1 mit einem bis vier Jahren.

Der zweite Punkt ist die alevosía. Der Oberste Gerichtshof verlangt vier Elemente, nämlich ein Delikt gegen die Person, objektiv geeignete Mittel zur Ausschaltung der Verteidigungsmöglichkeit, einen darauf gerichteten Vorsatz sowie das daraus folgende erhöhte Unrecht (STS 12/2019 vom 17. Januar). Rechnen Sie damit, dass ein vorangegangener Streit sie nicht ohne Weiteres ausschließt, denn die Rechtsprechung nimmt überraschende alevosía an, wenn die Angriffsintensität qualitativ und für das Opfer unerwartet umschlägt (STS 1214/2003 vom 24. September). Der dritte Punkt ist die Notwehr, wobei Artikel 20.4 keine Verhältnismäßigkeit der Folgen verlangt, sondern die vernünftige Erforderlichkeit des eingesetzten Mittels, beurteilt aus der Lage des Angegriffenen und ex ante (STS 470/2005 vom 14. April und STS 614/2004 vom 12. Mai).

Und wenn Sie Angehöriger des Opfers sind?

Das spanische Recht kennt mit der acusación particular eine Beteiligungsform, die über die deutsche Nebenklage hinausgeht. Über dieses Recht sind Sie bei Ihrer ersten Vernehmung förmlich zu belehren (Artikel 109 der Strafprozessordnung), und die Befugnis hängt nicht davon ab, ob Ihnen letztlich der Schadensersatz zusteht (STS 797/2015 vom 24. November). Als acusación particular können Sie Ermittlungshandlungen beantragen, unabhängig von der Staatsanwaltschaft eine eigene Anklage formulieren, der Einstellung widersprechen und Schadensersatz geltend machen. Eine frühe Beteiligung ist entscheidend, weil die prozessbestimmenden Weichen im Ermittlungsverfahren gestellt werden.

Was Sie heute tun sollten und was nicht

• Schweigen Sie, bis Sie unbeobachtet mit Ihrem Verteidiger gesprochen haben. Dieses Gespräch steht Ihnen vor jeder Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu (Artikel 520.6.d der Ley de Enjuiciamiento Criminal).
• Benennen Sie sofort einen Verteidiger Ihres Vertrauens. Ein Angehöriger in Deutschland kann das für Sie übernehmen.
• Verlangen Sie einen Dolmetscher. Unterschreiben Sie niemals ein Dokument, dessen Inhalt Sie nicht vollständig verstanden haben.
• Stimmen Sie keiner Maßnahme zu, bevor Ihr Verteidiger Sie über deren Folgen belehrt hat, wozu er gesetzlich verpflichtet ist (Artikel 520.6.c).
• Löschen Sie keine Nachrichten, Fotos oder Anrufprotokolle. Gelöschte Daten werden bei der forensischen Auswertung wiederhergestellt und die Löschung wird Ihnen angelastet.
• Sprechen Sie nicht mit Zeugen über den Fall, auch nicht telefonisch aus der Haftanstalt.
• Beschaffen Sie Nachweise Ihrer Bindungen, nämlich Meldebescheinigung, Arbeitsvertrag, Gehaltsnachweise, Familiendokumente und ärztliche Berichte, falls Sie selbst verletzt wurden.

Ein letzter Hinweis, nützlicher als jedes Versprechen. In einem Tötungsverfahren kann Ihnen niemand das Ergebnis vorhersagen, und wer es garantiert, ist nicht ehrlich zu Ihnen. Beurteilen lässt sich vom ersten Tag an, welche Verteidigungsansätze tragfähig sind, welche nicht, und welche Entscheidungen der kommenden Wochen die Hauptverhandlung in zwei Jahren prägen werden.

Häufige Fragen

Läuft eine Festnahme, zählt jede Stunde, und die äußerste Grenze liegt bei zweiundsiebzig. Rufen Sie unter +34 652 28 99 82 an oder schreiben Sie uns, wo die festgenommene Person sich befindet, welcher Vorwurf erhoben wird und ob bereits eine Aussage erfolgt ist. Mit diesen drei Angaben sagen wir Ihnen, was heute dringend ist. Wir sind in ganz Spanien tätig, mit Standorten in Madrid, Ibiza, Málaga und Palma de Mallorca, auf Deutsch, Spanisch, Englisch und Polnisch.

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David Fechenbach Marcos. Geschäftsführender Partner von Fechenbach Abogados, Lehrbeauftragter für Strafprozessrecht an der Universität Alcalá. Profil.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jeder Fall erfordert eine individuelle Prüfung.