Anwalt Sexualstrafrecht Mallorca: Vorwurf sexueller Übergriff
Sie suchen einen Anwalt Sexualstrafrecht Mallorca, Ibiza oder Alicante? Ein solcher Vorwurf verändert alles, und zwar ab der ersten Minute. Wenn Sie zusätzlich kein Spanisch sprechen, kommt ein Gefühl völliger Hilflosigkeit hinzu. Auf dieser Seite erklären wir Ihnen, wie das spanische Recht diesen Straftatbestand heute regelt, was im Verfahren auf Sie zukommt und warum es Teil Ihrer Verteidigung ist, sich mit Ihrem Anwalt in Ihrer eigenen Sprache zu verständigen.
Was gilt in Spanien als sexueller Übergriff?
Seit 2022 gibt es in Spanien nur noch einen einzigen Tatbestand, die sogenannte agresión sexual. Die frühere Unterscheidung zwischen abuso und agresión ist entfallen.
Strafbar ist jede Handlung, die die sexuelle Freiheit einer anderen Person ohne deren Einwilligung verletzt. Und die Einwilligung wird streng definiert. Sie liegt nur vor, wenn sie frei und durch Handlungen erklärt wurde, die den Willen der Person eindeutig zum Ausdruck bringen.
Deutsche Mandanten kennen den Grundsatz „Nein heißt Nein“. Spanien ist weiter gegangen. Hier gilt ein reines Zustimmungsmodell. Nicht der Widerspruch muss bewiesen werden, sondern die eindeutige Zustimmung.
Die Regelung wurde zweimal kurz hintereinander geändert, 2022 und korrigierend 2023. Welche Fassung auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden ist und welche günstiger ausfällt, gehört zu den ersten technischen Fragen jedes Verfahrens.
Welche Strafen drohen?
Das hängt von der konkreten Handlung und den Begleitumständen ab. Der Rahmen ist sehr weit.
Der Grundtatbestand wird mit Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren geahndet. Bei Gewalt oder Einschüchterung von einem bis fünf Jahren.
Kommt es zum Beischlaf oder zum Eindringen, spricht das Gesetz von Vergewaltigung (violación). Der Rahmen steigt auf vier bis zwölf Jahre, bei Gewalt oder Einschüchterung auf sechs bis zwölf Jahre.
Erhebliche Schärfungen gibt es unter anderem beim gemeinschaftlichen Handeln von zwei oder mehr Personen, beim Einsatz von Waffen, beim Ausnutzen eines Über- oder Abhängigkeitsverhältnisses und bei der Ausschaltung des Willens durch Medikamente oder Drogen.
Es gibt allerdings auch einen Weg nach unten. Das Gericht kann die Strafe mit entsprechender Begründung mildern, wenn die Tat von geringerem Gewicht ist und die persönlichen Umstände dafür sprechen. Das ist nicht in allen Fällen möglich, aber es ist ein Feld, das die Verteidigung von Anfang an bearbeiten muss.
Worin unterscheiden sich sexueller Übergriff und sexuelle Belästigung?
Es handelt sich um zwei verschiedene Delikte mit sehr unterschiedlichen Strafrahmen.
Der sexuelle Übergriff setzt eine Handlung gegen die sexuelle Freiheit ohne Einwilligung voraus. Die sexuelle Belästigung (acoso sexual) erfasst das Einfordern sexueller Gefälligkeiten im Rahmen eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Dienstleistungsverhältnisses, wenn dadurch eine objektiv einschüchternde Lage entsteht.
Die anfängliche rechtliche Einordnung durch Anzeige oder Polizeibericht ist nicht endgültig. Ein wesentlicher Teil der Verteidigungsarbeit besteht darin, den Sachverhalt dem zutreffenden Tatbestand zuzuordnen.
Was passiert nach der Anzeige?
Die ersten Tage prägen das gesamte weitere Verfahren. Und sie sind meist die schlimmsten.
Üblich ist die vorläufige Festnahme und die Vorführung beim Ermittlungsrichter innerhalb von höchstens 72 Stunden. In diesem Termin entscheidet das Gericht über Untersuchungshaft (prisión provisional) oder mildere Maßnahmen.
Fast immer werden ein Kontakt- und Annäherungsverbot gegenüber der Anzeigenden angeordnet. Deren Reichweite müssen Sie genau verstehen, denn ein Verstoß ist eine eigenständige Straftat und verschlimmert Ihre Lage erheblich.
Danach folgt die Ermittlungsphase mit rechtsmedizinischen Gutachten, biologischen Analysen, Auswertung von Mobiltelefonen und Nachrichten, Videoaufzeichnungen und Zeugen.
Ich wurde auf Mallorca angezeigt und mein Rückflug geht morgen
Steigen Sie nicht in dieses Flugzeug, ohne vorher mit einem Anwalt gesprochen zu haben. Und rufen Sie heute an, nicht morgen.
Wenn bereits eine Anzeige vorliegt, kann es eine Ladung, eine offene Festnahme oder eine Maßnahme geben, die Ihnen die Ausreise untersagt. Wer ohne dieses Wissen abreist, macht aus einer gewöhnlichen Ladung schnell eine Fahndung.
Ist noch nichts angeordnet, kann ein Anwalt für Sie auftreten, Ihre Kooperationsbereitschaft dokumentieren, eine Zustellungsanschrift benennen und beantragen, dass Sie während des laufenden Verfahrens in Ihr Heimatland zurückkehren dürfen. Rechtzeitig veranlasst, erspart Ihnen das Monate der Blockade.
Der Vorfall ereignete sich in einem Hotel auf Mallorca oder Ibiza
Dann ändert sich die Beweislage, und die ist in diesen Verfahren fast alles.
Hotels verfügen über Kameras in den öffentlichen Bereichen, über elektronische Zugangsprotokolle der Zimmerkarten, über Sicherheitspersonal und über Vorfallsberichte. All das kann Uhrzeiten, Wege und Begleitpersonen mit einer Präzision belegen, die keine Aussage erreicht.
Das Problem ist die Zeit. Aufzeichnungen werden nach sehr kurzen Fristen gelöscht, teilweise nach wenigen Tagen. Wird ihre Sicherung nicht sofort beantragt, ist dieses Beweismittel unwiederbringlich verloren.
Dasselbe gilt für Diskotheken, Lokale und Transportunternehmen. In den ersten 48 Stunden zu handeln, kann über den Ausgang entscheiden.
Und wenn es auf einem Boot oder Kreuzfahrtschiff geschah?
Auf den Balearen kommt das häufig vor und ist rechtlich komplexer.
Die Zuständigkeit hängt vom genauen Tatort, von der Flagge des Schiffes und vom Anlaufhafen ab. Ein Vorfall im Hafen ist etwas anderes als einer in spanischen Hoheitsgewässern oder auf hoher See.
Diese Fragen werden zu Beginn aufgeworfen oder gar nicht mehr. Zu klären, welches Gericht zuständig ist und ob Spanien es überhaupt ist, gehört zu den ersten Prüfungen der Verteidigung.
Kann die Anzeigende die Anzeige zurücknehmen?
Nein. Das ist die häufigste Frage überhaupt, und die Antwort überrascht fast jeden deutschen Mandanten.
Sexualdelikte sind in Spanien Offizialdelikte. Sobald die Sache bei Gericht ist, läuft das Verfahren weiter, auch wenn die Anzeigende ihre Meinung ändert, nicht mehr fortfahren will oder erklärt, alles sei ein Missverständnis.
Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage allein aufrechterhalten. Die Rücknahme beendet nichts, sie ist aber ein Umstand, den das Gericht im Rahmen der Gesamtwürdigung bewertet.
Es gibt eine begrenzte Ausnahme. Bestimmte Angehörige und Partner können sich auf ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dessen Voraussetzungen und Grenzen sind technisch und wurden durch die Rechtsprechung deutlich eingeschränkt.
Was gilt, wenn Alkohol oder Drogen im Spiel waren?
Das ist eine der häufigsten und heikelsten Konstellationen. Eine pauschale Antwort gibt es nicht.
Das Gesetz erfasst Handlungen an Personen, die ihrer Sinne beraubt sind oder deren Wille aus irgendeinem Grund ausgeschaltet ist. Deshalb steht der Grad der Intoxikation der Anzeigenden regelmäßig im Zentrum der Sachverständigenauseinandersetzung.
Alkoholisiert zu sein bedeutet allerdings nicht, der Sinne beraubt zu sein. Zwischen Enthemmung und Willensausschaltung verläuft eine juristische Grenze, die mit ärztlichen Befunden, Zeugen, Bildmaterial und objektiven Daten des Abends verhandelt wird.
Die Intoxikation des Beschuldigten wird auf einer anderen Ebene geprüft, nämlich bei seiner eigenen Schuldfähigkeit, und kann unter bestimmten Voraussetzungen strafmildernd wirken.
Was bedeutet sumisión química und wie wird sie nachgewiesen?
Gemeint ist die Ausschaltung des Willens durch Medikamente, Drogen oder andere Substanzen, also das, was im Deutschen als K.-o.-Tropfen bekannt ist. Wird sie festgestellt, erhöht sich die Strafe erheblich.
Der Nachweis erfolgt über Laboranalytik. Genau darin liegt der Ansatzpunkt, denn viele dieser Substanzen sind innerhalb weniger Stunden nicht mehr nachweisbar. Der exakte Zeitpunkt der Probenentnahme ist deshalb entscheidend.
Die Verteidigung muss die gesamte Kette prüfen. Wann wurde die Probe entnommen, wer hat sie verwahrt, wie wurde sie gelagert, welches Labor hat analysiert und welche Fehlertoleranz besteht. Ein Bruch in dieser Kette kann das Beweismittel unbrauchbar machen.
Die Polizei hat mein Handy ausgewertet, ist das zulässig?
Das hängt davon ab, wie sie vorgegangen ist. Und es ist einer der ergiebigsten Ansatzpunkte der Verteidigung.
Der Zugriff auf den Inhalt eines Mobiltelefons berührt Grundrechte. Ohne wirksame Einwilligung des Inhabers ist eine begründete richterliche Anordnung erforderlich, mit klar umgrenztem Umfang und unter Einhaltung der Vorgaben für Sicherung und Verwahrung der Daten.
Fehlt diese Grundlage, oder wurde auf Informationen zugegriffen, die mit dem Tatvorwurf nichts zu tun haben, lässt sich die Verwertbarkeit angreifen, und mit ihr alles, was daraus abgeleitet wurde.
Welches Gericht ist auf Mallorca oder Ibiza zuständig?
Das hängt davon ab, wer die Anzeigende ist und welche Beziehung zum Beschuldigten bestand.
Bestand oder besteht eine Paarbeziehung, ist regelmäßig das auf Gewalt gegen Frauen spezialisierte Spruchkörper zuständig. In allen anderen Fällen ermittelt das ordentliche Ermittlungsgericht des Tatorts.
Die spanische Gerichtsorganisation wurde kürzlich umstrukturiert, weshalb sich die Bezeichnungen dieser Spruchkörper geändert haben. Für Sie ist nicht der Name entscheidend, sondern der Grundsatz. Das Verfahren läuft dort, wo die Tat geschehen sein soll. Wurde die Anzeige auf Ibiza erstattet, wird auf Ibiza verhandelt, auch wenn Sie in Deutschland leben.
Wie lange dauert ein solches Verfahren?
Deutlich länger, als die meisten erwarten. Zwischen Anzeige und Hauptverhandlung vergeht regelmäßig mehr als ein Jahr, nicht selten mehr als zwei.
Die Ermittlungsphase erfordert rechtsmedizinische und sachverständige Gutachten, Zeugenvernehmungen und Auswertungen von Datenträgern. Danach folgt die Zwischenphase, in der die Anklagen formuliert werden. Zuletzt die Terminierung, die von der Belastung des Gerichts abhängt.
Diese Zeit ist zermürbend, arbeitet aber auch für Sie. Sie erlaubt eine sorgfältige Vorbereitung, das Beibringen von Beweismitteln und den Nachweis persönlicher Umstände, die sich später im Urteil auswirken.
Ich lebe in Deutschland, muss ich in Spanien bleiben?
Nicht zwingend. Es hängt von den angeordneten Maßnahmen ab.
Üblich sind die Einziehung des Reisepasses, ein Ausreiseverbot oder die Pflicht, sich in bestimmten Abständen persönlich beim Gericht zu melden. Jede davon greift massiv in das Leben eines Nichtansässigen ein.
Diese Anordnungen sind angreifbar und abänderbar. Man kann die Ersetzung durch mildere Maßnahmen beantragen, Sicherheiten anbieten oder eine feste Bindung an das Verfahren belegen. Auch punktuelle Ausreisegenehmigungen sind möglich.
